Alg 2 (Hartz4) Blog - Alles rund um und von Hartz4 nach dem SGB II

Kredit ohne Schufa auch für Arbeitslose?

2011-09-23T08:42:00.002+02:00

Das Leben kann es durchaus mitbringen, dass gewisse Zahlungen oder Anschaffungen nur mit einer finanziellen Unterstützung möglich sind. Hier kann dann in vielen Fällen die Hausbank weiterhelfen, entweder mit einem Ratenkredit oder einem Kontokorrentkredit (Dispo). Doch gerade wenn man wenig Geld zur monatlichen Verfügung hat, winkt die Hausbank schnell ab. Noch schlimmer wird es jedoch dann, wenn man einen negativen Schufaeintrag hat. Dann scheint jede Kreditwürdigkeit verspielt.

Doch gerade das Internet scheint hier Möglichkeiten ohne Ende zu bieten. Der Kredit ohne Schufa, für jeden zu haben, egal ob Erwerbstätig, Arbeitlos oder Rentner. Meist noch als Blitzkredit deklariert wird in vielen Menschen Hoffnung geweckt. Aber ist ein Kredit ohne Schufaauskunft seriös? Was ist von solchen Angeboten wirklich zu halten.

Um es gleich vorweg zu nehmen, derartige Angebote sind in den seltensten Fällen seriös. Nur wenige Anbieter vermitteln auch wirklich Kredite (die jedoch extrem teuer sind), meist wird den Menschen das Geld aus den Taschen gezogen, die ohnehin nichts haben. Was es bei dem Kredit ohne Schufa zu beachten gibt, um nicht betrogen zu werden, kann man direkt auf Geld-Luxx nachlesen.

Versicherungen – was passiert bei Arbeitslosigkeit

2011-05-08T20:00:00.000+02:00

Der Verlust des Versicherungsschutzes im Fall der Arbeitslosigkeit ist eine Angst, die viele Betroffene beschäftigt. Teilweise jedoch grundlos. Denn im Fall der Arbeitslosigkeit werden zumindest die Beiträge für Kranken- und gesetzliche Rentenversicherung von der Agentur für Arbeit übernommen.

Zu beachten ist allerdings, dass beim Bezug von ALG für die Rentenansprüche nur 80 Prozent der bisherigen Beiträge zugrunde gelegt werden. Bei Hartz IV sinken die vom Amt überwiesen Beiträge noch einmal deutlich. Privatversicherte müssen zudem darauf achten, dass der Zuschuss sich im Wesentlichen an der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. an der Beitragshöhe des Basistarifs (privat versicherte Hartz-IV-Empfänger) orientiert.

Private Versicherungen und Arbeitslosigkeit

Eine privat abgeschlossene Renten- und Lebensversicherung verdient während der Arbeitslosigkeit besondere Beachtung. Der laufende Beitrag sollte hier den aktuellen Einkommensverhältnissen angepasst, notfalls auch ruhend gestellt werden. Hartz-IV-Empfänger müssen insbesondere im Bereich der Lebensversicherung wichtige Punkte beachten.

Letztere gilt als Vermögen und muss oberhalb des Freibetrags (200 Euro pro Lebensjahr) unter Umständen verkauft werden. Einschränkungen gelten allerdings, wenn die Lebensversicherung erst mit dem Rentenalter ausgezahlt wird. Über einen Verwertbarkeitsausschluss lässt sich die Lebensversicherung so vor der Berechnung bei Hartz IV schützen.

Wer als Hartz-IV-Empfänger eine Riester- oder Rürup-Rente hält, muss sich diesbezüglich keine Sorgen machen, da beide Vorsorgemaßnahmen in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden.

Zahnersatz bei Alg2-Bezug

2010-03-30T12:32:00.002+02:00

Zu Zeiten des Bundessozialhilfegesetzes gab es ja noch die sogenannte Krankenhilfe. Wer nicht ausreichend versichert war, oder wer sich gewissen Behandlungen nicht leisten konnte, dem wurde eine Beihilfe gewährt, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entsprach. Bestes Beispiel hierfür war der Zahnersatz.

Nach Umstellung der Leistungen nach dem SGB II (Alg2) und der Gesundheitsreform hat sich dieser Zustand leider zum negativen verändert. Primär ist der Grund hierfür jedoch noch nichmal im Sozialgesetzbuch II zu suchen, sondern vielmehr in den Einschränkungen der Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Jeder hat inzwischen einen Anspruch auf Versicherung durch die gesetzlichen Kassen. Diese jedoch haben ihre Leistungen derart eingeschränkt, dass ein echter Zahnersatz inzwischen kaum noch zu finanzieren ist. Nicht nur Leistungsempfänger nach dem SGB II geraten hier an ihre Grenzen, sondern auch Geringverdiener und Familien.

Leider trägt unser aktuelles Gesundheitssystem dazu bei, dass wir uns wohl oder übel zu einem Volk von Zahnlosen entwickeln. Traurig aber wahr...

Abschaffung der Praxisgebühr

2010-02-28T09:56:00.002+01:00

Nicht nur für Empfänger von SGB II-Leistungen (Alg2) wird der Gang zum Arzt immer mehr zum Luxus. Eine Vielzahl von Menschen kann es sich heute kaum mehr leisten, einfachste Behandlungen über sich ergehen zu lassen. Als Problem dabei ist eindeutig die Praxisgebühr auszumachen.

Praxisgebühr Abschaffung

Aus diesem Grunde wird die Abschaffung der Praxisgebühr inzwischen von einer großen Mehrheit befürwortet. Und dies entspricht nicht nur dem Wunsch der Patienten, auch viele behandelnde Ärzte sind ihre Funktion als Inkassounternehmen der Krankenkassen inzwischen leid.

Doch laut Koalitonsvereinbarung von regierender CDU/CSU und FDP soll eben diese Praxisgebühr im Zuge der bevorstehenden Gesundheitsreform im Jahr 2011 abgeschafft werden. Dies soll soweit die gute Nachricht darstellen.

Doch angesichts steigender Gesundheitsausgaben und im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen kann man sich wohl leider sicher sein, dass die Abschaffung der Praxisgebühr mit einer Umwälzung der Kosten auf andere Systeme aufgefangen wird. Es erscheint unvorstellbar, dass diese Gebühr einfach ersatzlos gestrichen wird.

Stromkosten senken und Geld sparen

2010-02-23T19:32:00.002+01:00

Wer in laufendem Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Alg2) steht, kennt die Situation. Die ohnehin knapp bemessenen Regelleistungen beinhalten auch die laufenden Stromkosten. Doch die Anpassung der Regelleistungen kommt schon lange nicht mehr mit der allgemeinen Preissteigerung mit.

Gerade die Entwicklung der Strompreise sorgt dafür, dass immer mehr Familien in Not kommen und nicht mehr wissen, wie sie von dem wenigen Geld noch die hohen Stromkosten begleichen sollen.

Strompreise vergleichen

Wer in der selben Situation steckt, dem sollte ein Vergleich der Stromversorger um so wichtiger sein. Hierdurch lassen sich unter Umständen einige Euro sparen, die anderweitig dringend benötigt werden.
Stromkosten lassen sich durch einen Anbieterwechsel massiv senken, so dass unter Umständen zumindest eine gewisse finanzielle Entlastung erzielt werden kann.

Leidiges Thema Kindergelderhöhung - Anrechnung auf Alg 2

2010-02-01T14:49:00.002+01:00

Und wieder einmal das alte und leidige Thema: Erhöhung des Kindergeldes!

Wie sicherlich allseits bekannt ist, wurde das Kindergeld zum 01.01.2010 erhöht. Alle Kindergeldberechtigten erhalten somit ab dem Jahr 2010 mehr Kindergeld. Aber erhalten die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) dadurch ebenfalls mehr Geld und profitieren sie von dieser höheren Zahlung?

Nein, natürlich nicht, warum denn auch? Sicherlich wird wiederrum argumentiert, dass es ja die immer wiederkehrende Erhöhung der Regelleistung gibt, die den Kostenexplosionen Rechnung tragen soll.

Jedoch sollte hier mal darauf hingewiesen werden, dass insbesondere die Regelleistungen für Kinder (ungeachtet des noch ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes) mit Sicherheit in ihrer geringen Höhe durch nichts zu rechtfertigen ist.
Insofern kann diese argumentative Haltung schon getrost beiseite geschoben werden.

Es ist und bleibt wie immer, die Kindergelderhöhung sollte AUSNAHMSLOS allen Kindern zugute kommen, ungeachtet ob sich diese nun im Leistungsbezug befinden oder nicht.

Denn auch wenn es noch nicht alle wirklich verstanden haben, aber die Kinder sind die Zukunft dieses Landes. Und da sollte man keinerlei Unterschiede machen, aus welcher gesellschaftlichen Schicht sie nun stammen oder nicht.

Mehr Geld für Kinder - das Schulstarterpaket

2009-07-15T07:36:00.002+02:00

Nun ist es also endlich soweit, es soll mehr Geld für Kinder geben. Alle Alg2-Empfänger erhalten Ende Juli eine zusätzliche Zahlung.

Doch bevor nun Euphorie aufkeimt, es handelt sich lediglich um eine Einmalzahlung für Schüler, um die Anschaffung von Schulmaterial zu erleichtern. Ein guter Ansatz, aber wohl nur die halbe Miete, da Kinderarmut noch immer ein prekäres Problem darstellt.

Das Schulstarterpaket im Einzelnen:

Anspruch haben demnach alle Schüler die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemeine oder berufsbegleitende Schule besuchen. Ferner muss ein im Haushalt lebender Elternteil Leistungen nach dem SGB II (Alg2) beziehen.
Die Höhe der Einmalzahlung beträgt 100,00 EUR und wird mit den Leistungen für August (also Ende Juli) ausbezahlt.

Auch Kinder mit Anspruch auf Kindergeldzuschlag (ohne "Hartz4-Anspruch") erhalten diese Einmalzahlung, diese wird dann jedoch direkt von der Kindergeldkasse ausbezahlt.

Bei beiden Varianten soll eine Antragstellung nicht notwendig sein. Dennoch heißt es aus allgemeiner Erfahrung, die nächste Zahlung (Alg2 oder Kindergeld) genau auf die Höhe zu prüfen, um sich Nachteile zu ersparen.

Nun sei gesagt, dass der Ansatz mit Sicherheit kein schlechter ist. Dennoch stellt sich für jeden die Frage, ob damit der Armut Genüge getan wurde. Davon kann wohl kaum die Rede sein. Denn jeder der Kinder hat (ob mit Alg2-Anspruch oder ohne) kann aus eigener Erfahrung berichten, was Kinder tatsächlich benötigen, wie hoch der finanzielle Aufwand für diese ist und wie wichtig eine solide finanzielle Situation für die Entwicklung der Kinder ist.

Insofern ist eine weitere Verbesserung in Bezug auf Kinder weiterhin erforderlich!

Kinderarmut und Hartz4-Bezug (Alg2) oder Sozialhilfe und die Statistik

2009-02-26T09:18:00.001+01:00

Immer wieder muss man in den Medien die Berichterstattung über Kinderarmut in Deutschland über sich ergehen lassen. So viele Kinder im Hartz4-Bezug, Notlage aufgrund Alg2, schlimm sehe es aus in Deutschland.

Doch dieses Jahr ist Bundestagswahl, nicht zu erwähnen die Europawahl. Also das große Superwahljahr, Anlass genug um für Sonnenschein am politischen Himmel zu sorgen und dem Volk ein Geschenk zu reichen.

Die frohe Botschaft:
Bald weniger Kinder auf Hartz4 angewiesen
Immer weniger Kinderarmut dank rückläufiger Zahlen im Bereich Alg2
Kinder endlich unabhängig von Sozialhilfe

Doch da es sich fast ausschließlich um politische Aussagen handelt und der Wahlkampf unmittelbar bevorsteht, wird es Zeit, dies mal ein wenig genauer zu beleuchten. Was hat sich denn nun tatsächlich geändert:

Kindergelderhöhung

Das Kindergeld wurde zum 01.01.2009 erhöht. Somit wird das Einkommen des Kindes im Hartz4-Bezug erhöht. Realistisch betrachtet bedeutet dies jedoch nur, dass eine Umschichtung vom Budget der Alg2-Träger auf die Familienkassen erfolgt. Getreu dem Motto, selbes Geld, anderer Topf...

Kindergeldzuschlag (KIZ)

Der Kindergeldzuschlag ist vorwiegend für den Personenkreis gedacht, in welchem die Kinder die ausschlaggebende Komponente für den Alg2-Bezug sind. Sprich die Eltern (bzw. der Elternteil) arbeiten, aufgrund der Kinder ist man dennoch auf Transferleistungen angewiesen. In diesem Fall kann der Kindergeldzuschlag tatsächlich dazu führen, dass die ganze Familie aus dem Hartz4-Bezug fällt. Dies ist also eine positive Entwicklung, da durch die Gewährung oftmals tatsächlich eine finanzielle Verbesserung für die Familie eintritt.

Wohngelderhöhung

Die zum 01.01.2009 eingeführte Wohngeldreform führt dazu, dass Kinder mit Einkommen (zumeist Kindergeld und Unterhalt/Unterhaltsvorschuss) einen Wohngeldanspruch haben und somit aus der Leistungsgewährung ausscheiden. Tatsächlich ändert sich jedoch auch in diesem Fall für das tatsächliche Familieneinkommen nichts, da alle über die Bedarfe der Kinder hinausgehenden Einkünfte bis zur Höhe des hälftigen Kindergeldes bei den Eltern als Einkommen angerechnet und dadurch für die Eltern selbst ein geringerer Alg2-Anspruch besteht. Somit ist in den meisten Fällen auch hier ein reines „Töpflein-wechsel-dich“ am Werk, ohne dass eine tatsächliche Veränderung eintritt.

In der Gesamtbetrachtung wird es um die Kinderarmut wohl kaum Verbesserungen geben, auch wenn die Statistik am Ende gegenteiliges behauptet.

ARGE vs. Alg2-Empfänger – Fronten klären

2009-02-08T00:00:00.000+01:00

Nun mache ich diesen Job ja seit vielen, sehr vielen Jahren. Und mag er mich manchmal noch so frustrieren, dennoch ist die Sozialhilfe meine Welt, mein Gebiet, meine Bestimmung. Ob man es nun Alg2, Hartz4 oder immer noch Sozialhilfe nennt, im Grunde bleibt es doch immer das selbe: die soziale Sicherung unserer Gesellschaft.

Und wenn man es mal rein realistisch betrachtet, so ist es doch dem Grunde nach das wertvollste, was die Gründung der Bundesrepublik hervorgebracht hat. Ein Sicherungssystem, wie es in der Welt seinesgleichen sucht.

Aber nun ist inzwischen ein Punkt erreicht, an dem ich es kaum noch fassen kann. Was genau passiert momentan?Leider ist es zu einer Art Kampf zwischen Mitarbeitern und Kunden gekommen. Der Kampf von Agentur/ARGE/Optionskommune vs. Alg2-Empfängern.

Aber wie kommt es dazu? Was hat sich seit 01.01.2005 verändert?

…die Mietobergrenze gab es schon zu BSHG-Zeiten
…die Pauschalierung der Regelsätze wurde schon zu BSHG-Zeiten eingeführt
…Sanktionen wurden schon zu BSHG-Zeiten vorgenommen

Warum also all dieser Hass, all diese Demonstrationen, diese ewigen Konflikte?

Auch wenn es nicht dem sonstigen Bild meines Blogs entspricht, muss ich hier dennoch mal einen kleinen Denkanstoß für beide Seiten vorbringen:

…geht mit eurem Gegenüber so um, wie ihr den Umgang mit euch wünscht
…euer Gegenüber ist nicht euer Feind
…versucht Fragen und Missverständnisse höflich zu klären
…beide Parteien versuchen rechtliche Ansprüche umzusetzen

Denkt mal drüber nach und versucht das nächste mal, euren Gegenüber mit diesen Denkanstößen zu überraschen. Glaubt mir, es wird Wunder bewirken.

Peinliche Panne der Agentur – Alg2-Daten im Netz

2009-02-06T18:40:00.002+01:00

Wieder einmal fällt die Bundesagentur für Arbeit durch Negativmeldungen auf. Über mehrere Tage sollen Daten von Empfängern des Alg2 (Hartz4) im Netz offen einsehbar gewesen sein.
Wie die Onlineausgabe des Stern berichtet, soll auf der offiziellen Homepage der Agentur für Arbeit Daten von über 1.700 Alg2-Beziehern einsehbar gewesen sein. Hierbei handelte es sich um Namen, Kundennummern und Angaben zu Krankheiten der Hartz4-Empfänger.

Möglich wurde dies, indem Daten eines Bildungsträgers eingestellt wurden, die Einschätzungen zu Fördermaßnahmen von AlgI- und AlgII-Empfängern enthielten.
Aber anstatt die Daten nur für Mitarbeiter der BA sichtbar gewesen sind, konnte jeder Besucher der Homepage sich über der Informationen bedienen. Und sei es nicht schon genug, so konnten die Datensätze sogar geändert, gelöscht oder neue hinzugefügt werden.

Was soll einem dazu noch einfallen? Wieder einmal muss man sich die Frage stellen, weshalb eine solch große Behörde immer wieder technische Probleme in diesem Ausmaß haben kann.

Da fällt einem doch immer wieder die Frage ein:

Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen Alg2 und Datenschutz?

Eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz4-Bezug (alg2)

2009-02-02T10:10:00.001+01:00

Immer wieder kommt in der Praxis die Frage auf, wann denn von einer so genannten eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden muss. Wie schon früher zur Zeiten der Sozialhilfe ist diese Frage immer noch Knackpunkt vieler Widersprüche und Klagen. Denn eine eheähnliche Gemeinschaft hat bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II (Alg2/Hartz4 nach dem SGB II) weitreichende Folgen.

Definition „eheähnliche Gemeinschaft“ (Alg2/Hartz4)

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist:

...eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft
...zwischen einer Frau und einem Mann
...sie lässt ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall vermuten

Die häufigsten Indizien hierfür sind:

...das Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
...die Betreuung von Kindern im Haushalt (insbes. die gemeinsamen Kinder)
...die Möglichkeit, über das Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen

Änderung durch die „eheähnliche Gemeinschaft“ bei Alg2-Bezug

Die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft hat insbesondere zur Folge, dass die Haushaltsmitglieder zu einer Bedarfsgemeinschaft zusammen gefasst werden. Somit wird das Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der zustehenden Alg2-Ansprüche von allen Personen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Kritischer Ansatz – wer fällt nicht unter diese Regelung beim Alg2/Hartz4

Wie sich schon der Definition einer eheähnlichen Gemeinschaft entnehmen lässt, betrifft dies nur das Zusammenleben von Frau und Mann, nicht jedoch gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften. Diese werden zumeist nur dann als Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt, wenn eine eingetragene Lebenspartnerschaft vorliegt.

Die Bedarfsgemeinschaft bei Alg2/Hartz4

2009-01-31T15:32:00.000+01:00

Im Arbeitslosengeld 2 (Alg2/Hartz4) ist immer wieder die Rede von der so genannten „Bedarfsgemeinschaft“. Aber worum genau handelt es sich hierbei? Wann kann man von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen, wann nicht?Wie so häufig im Sozialleistungsrecht (Sozialhilfe, Wohngeld) werden insbesondere Familien in Gemeinschaften zusammengefasst, eben die Bedarfsgemeinschaft.

Der Bedarf errechnet sich somit aus allen zur Bedarfsgemeinschaft zugehörigen Personen. Dem wiederum wird das Einkommen und Vermögen aller Personen der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt. Hierdurch errechnet sich somit die Leistungshöhe (Alg2/Hartz4) einer Bedarfsgemeinschaft.

Doch wer zählt nun alles zur Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II (Alg2/Hartz4)?

- Der Arbeitssuchende selbst
- Die im Haushalt lebenden Partner (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner)
- Kinder (sofern unter 25 Jahre alt)
- So genannte „eheähnliche“ Partnerschaften

Alle anderen Personen, die sich im Haushalt dauerhaft aufhalten (z.B. Geschwister des Arbeitssuchenden, Kinder über 25 etc.) gehören somit nicht zur Bedarfsgemeinschaft, sondern viel mehr zur Haushaltsgemeinschaft.

Bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft wird der Alg2-Bedarf nur aus dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft ermittelt.

Alg2-Erhöhung in 2009 und 2010 – Höhere Regelleistungen

2009-01-29T10:13:00.000+01:00

Wie inzwischen bekannt wurde, soll die Regelleistung im Jahr 2009 um voraussichtlich 1,9 Prozent und im Jahr 2010 um weitere 2,3 Prozent erhöht werden. Stichtag wird wohl entsprechend der bisherigen Erfahrungen wieder der 01.07.2008 sein.

Ferner soll eine Anhebung der Regelleistung (Sozialgeld) für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren von bisher 60 Prozent auf 70 Prozent der maßgeblichen Regelleistung eines Erwachsenen erfolgen.

Unberücksichtigt ist hierbei natürlich das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Regelleistung für Kinder bei Alg2-Bezug. Dies wird jedoch auch noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen.

Mehr Hartz4 für Familien – Alg2-Leistungen zu wenig

2009-01-29T09:55:00.000+01:00

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in einem Urteil festgestellt, dass die Regelleistungen das Existenzminimum von Familien nicht deckt. (AZ L 6 AS 336/07)

Der Senat beschloss nunmehr, dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren vorzulegen.

Geklagt hatte eine Familie aus Hessen, die eine höhere Regelleistung für Erwachsene und Kinder erwirken wollten, da das Existenzminimum durch die derzeitige Alg2-Höhe unterschritten sein. In vorangegangenen Klagen hatte die Familie keinen Erfolg.

Das Hessische Landessozialgericht bemängelte nun jedoch insbesondere die Höhe der Regelleistungen (Sozialgeld) für Kinder. Zum Einen fehle es an der Begrenzung von 60% der Regelleistung eines Erwachsenen für Kinder bis 14 Jahre an einer hinreichenden Begründung.
Zum Anderen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der höhere Bedarf eines 14-jährigen Kindes mit dem eines Neugeborenen gleichgesetzt wird.

Nun bleibt abzuwarten, wie lange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern wird. Ebenso wird auch die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wiederum sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

Nebenkostenabrechnung bei Alg2 (Hartz4) – Auch der Vermieter hat Fristen zu beachten

2009-01-23T09:04:00.001+01:00

Wer kennt ihn nicht, den Blick in den Briefkasten. Wieder mal ein paar Rechnungen, kaum noch persönliche Briefe. Und zwischendrin die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung.

Doch wie der Deutsche Mieterbund immer wieder mitteilt, ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch. Insbesondere im Bereich Alg2 sollte hierauf geachtet werden, da die fehlerhafte Abrechnung dann mangels Zahlungsverpflichtung nicht vom zuständigen Träger übernommen werden müsste. Eine gewisse Verpflichtung zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Forderung ist auch durch Leistungsempfänger nach dem SGB (SGB II, SGB XII, Alg2, Hartz4) notwendig.

Ohne auf die einzelnen Punkte einer Nebenkostenabrechnung eingehen zu wollen, so sollte zuerst auf die Einhaltung der Fristen beachtet werden:

§ 556 BGB
(Vereinbarungen über Betriebskosten)
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten...

Insofern ist vor allem auf die Abrechnungsfrist (jährliche Abrechnung) und vor allem dem Zugang der Abrechnung zu achten. Diese muss spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende der Abrechnungsfrist vorliegen. Dies bedeutet z.B., dass eine Abrechnung über das Jahr 2007 (01.01.2007 – 31.12.2007) bis spätestens 31.12.2008 vorgelegen haben muss. Sollte sie erst im Jahr 2009 zugehen, wäre sie verfristet und der Zahlung müsste mit Hinweis auf § 556 Abs. 3 BGB widersprochen werden.

Der BGH hat nun in aktuellem Urteil (Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08) entschieden, dass zur Wahrung der Frist nicht das rechtzeitige Versenden durch den Vermieter ausreicht, sondern die Abrechnung dem Mieter auch tatsächlich zugegangen sein muss.

Die Regelleistung der Alg2-Empfänger (Hartz4)

2009-01-20T12:58:00.000+01:00

Da im Bereich des Alg2 (SGB II) immer wieder die Frage aufkommt, was denn nun alles in der Regelleistung beinhaltet ist, möchte ich mir an dieser Stelle mal die Arbeit machen und ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Zum 01.07.2008 wurde die Regelleistung um 1,1 % erhöht und beträgt nunmehr monatlich 351,00 EUR. Hierin sind nach den Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) folgende Aufwendungen beinhaltet.

Nahrungsmittel:

Der Anteil der Nahrungsmittel an der Regelleistung beträgt 130,07 EUR (ca. 37%) und umfasst alle Nahrungsmittel, Getränke, aber auch Tabakwaren!
Innerhalb dieser Rubrik gibt es nochmals die Unterscheidung zwischen Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränke (118,30 EUR), Alkoholischen Getränke (7,81 EUR) und Tabakwaren (6,50 EUR).
Für die Ernährung ergibt sich somit (ausgehend von 30 Tagen pro Monat) ein Tagessatz von 4,34 EUR (alles inklusive).

Bekleidung:

Für den Bedarf an Bekleidung und Schuhe errechnet sich ein monatlicher Anteil an der Regelleistung in Höhe von 34,98 EUR. Hierin ist jeglicher Bekleidungsbedarf beinhaltet, entsprechend muss aus der Regelleistung für diesen Aufwand angespart werden.

Strom / Reparaturen:

Für die Stromkosten (Haushaltsenergie und Warmwasseraufbereitung, nicht etwa Heizung) und etwaige Reparatur- und Instandhaltungskosten an der Wohnung ist in der Regelleistung ein Betrag in Höhe von 25,03 EUR pro Monat veranschlagt.

Hausratsgegenstände:

Für Hausratsgegenstände (auch Möbel und andere Einrichtungsgegenstände), sowie deren Instandhaltung ist eine monatliche Pauschale von 25,20 EUR beinhaltet. Ergänzungsbedarf (z.B. der Ersatz der kaputten Waschmaschine) muss also aus der Regelleistung bestritten werden.

Medikamente:

Für Medikamente und therapeutische Geräte sind bereits 12,88 EUR veranschlagt.

Verkehrmittel:

Für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen (auch Fahrräder) ist ein Betrag von 16,05 EUR vorgesehen.

Telefon und Internet:Für Telefon- und Internetkosten sind 30,99 EUR monatlich vorgesehen. Hierin ist aber auch die notwendige Hardware (Telefon, Modem etc.) sowie deren Reparatur enthalten.

Freizeit und Kultur:

Für Freizeit- und Kulturveranstaltungen (aber auch Zeitschriften, Bücher, Spielzeug, Hobbywaren etc.) werden monatlich 40,00 EUR veranschlagt.

Gaststättenbesuche:

Gaststättenbesuche und Beherbergungsdienstleistungen sind mit monatlich 8,42 EUR berücksichtigt.

Körperpflege und sonstiges:

Körperpflegeartikel, aber auch Dienstleistungen wie z.B. der Friseurbesuch sind in der letzten Position mit monatlich 27,37 EUR beinhaltet. Hierin sind aber auch Kontoführungsgebühren, Grabpflegekosten etc. enthalten.

Angesichts dieser Aufstellung sollte jedem (auch denjenigen, die keine Alg2-Leistungen erhalten) bewusst sein, dass man von diesen Beträgen wahrlich keine große Sprünge machen kann.

Ebenfalls erwähnenswert sei vielleicht, dass dies nicht in etwa der Anspruch pro Person darstellt. Denn alle weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben nur einen prozentualen Anspruch an der Regelleistung.

Alg2-Klagen immer erfolgreicher

2009-01-18T13:26:00.003+01:00

Offenbar ist die Qualität der Entscheidungen im Bereich Alg2 (Hartz4) noch immer nicht die Beste. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbweit sind immer mehr Klageverfahren erfolgreich.

Die Statistik spricht hier Klartext:

Jeder 3. abgelehnte Alg2-Widerspruch landet zum Klageverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht. Fast jede 2. Klage ist hierbei erfolgreich.

Muss man sich an dieser Stelle nun nicht die Frage gefallen lassen, ob die Entscheidungen im Bereich des Arbeitslosengeldes 2 (Alg2) zu fehlerhaft sind? Vielleicht sollte eben diese Praxis genauer unter die Lupe genommen werden.

Klar ist in jedem Falle, die durch die Klageverfahren entstehenden Kosten sind imens und sicherlich oftmals ohne weiteres vermeidbar.

Das zweite Konjunkturpaket und seine Auswirkungen auf Alg2 (Hartz4)

2009-01-13T08:49:00.001+01:00

Nun ist es also „fast“ amtlich, das zweite Konjunkturpaket ist geschnürt und soll auch Auswirkungen auf alle Empfänger von Alg2 haben, sofern Kinder im Haushalt sind.

Folgende Änderungen sind dabei geplant:

Die Regelleistung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren soll von 60% des Eckregelsatzes auf 70% erhöht werden. Nach jetzigem Maßstab bedeutet dies eine Erhöhung um 35,00 EUR monatlich.

Ferner soll es einen einmaligen Kinderbonus (für alle Kinder) von 100,00 EUR geben. Unklar ist jedoch noch, in welcher Form dieser Kinderbonus erbracht werden soll. Vorstellbar wäre wohl eine einmalige Leistung über die Kindergeldkasse, aber auch eine entsprechende Freibetragsregelung bei der Einkommensteuererklärung wäre möglich. Die kommenden Tage werden zeigen, in welche Richtung es gehen wird.

Jedoch stellt sich auch hier wieder die Frage, ob Hartz4-Empfänger von diesem Kinderbonus profitieren können, oder nicht. Erfolgt eine Anrechnung auf die Leistungen, in etwa bei der Kindergelderhöhung? Erfahrungsgemäß kann wohl davon ausgegangen werden, alles andere würde mich positiv überraschen.
Ebenso muss auch hinterfragt werden, weshalb die Erhöhung der Regelleistung auf Kinder zwischen 6 und 134 beschränkt wurde.

Fakt ist jedoch, dass dieses Paket nun erstmal die parlamentarischen Hürden überwinden muss, bis es in Kraft treten und die Vorteile genutzt werden können.

Angemessene Mietkosten bei Alg2 (Hartz4)

2009-01-09T13:11:00.001+01:00

Immer wieder streiten sich die Gemüter über die Berechnung der angemessenen Mietkosten, aber auch Heizkosten bei Alg2-Empfängern.
Nachfolgend möchte ich hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Jedoch sei anzumerken, dass diese Ausführung möglichst allgemein behandelt wird, da örtliche Gegebenheiten und Vorgehensweisen eine große Rolle spielen.

Unterscheidung Kosten der Unterkunft und Heizung

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Alg2/Hartz4) wird zwischen den Miet- und Heizkosten unterschieden. Weshalb dies wichtig ist, wird später noch genau erläutert.

Mietkosten:
Die Mietkosten beinhalten die reine Nettokaltmiete, sowie die verbrauchsunabhängigen und verbrauchsabhängigen Nebenkosten. Verbrauchsabhängig sind hierbei Wasser/Abwasser, sowie Müllgebühren.
Zu den Verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zählen all die Beträge, die durch den eigenen Verbrauch nicht beeinflusst werden können, wie z.B. Grundsteuer, Gebäudeversicherung usw.

Heizkosten:
Zu den Heizkosten zählen alle Kosten, die im Rahmen der Beheizung der Wohnung anfallen. Dies wären insbesondere der Energieverbrauch, jedoch aber auch Kosten für den Betrieb und die Wartung der Heizungskosten.

Berechnung der angemessenen Kosten bei Alg2-Bezug

Auch hier muss eine Unterscheidung zwischen den Miet- und Heizkosten vorgenommen werden.
Mietkosten:
Die angemessene Nettokaltmiete orientier sich an dem allgemein gültigen Mietspiegel. Hierbei wird für eine Person eine angemessene Wohnfläche von 45 qm vorausgesetzt, für jede weitere Person werden 15 qm dazu addiert.
Ausgehend von dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis (untere Baualtersklasse) kann somit die angemessene Nettokaltmiete errechnet werden.
Anders verhält es sich bei den verbrauchsunabhängigen Nebenkosten, hier sind grundsätzlich alle Kosten übernahmefähig, soweit die rechtlich auf den Mieter umgelegt werden können. Jedoch muss auch beachtet werden, dass bei zu großer Wohnfläche diese Kosten nur anteilig für die angemessene Wohnfläche berücksichtigt werden können.
Die verbrauchsabhängigen Nebenkosten (Wasser/Abwasser, Müllgebühren) richten sich nach den örtlichen Durchschnittswerten. Dies wäre direkt vor Ort zu erfragen.

Heizkosten:
Bei den Heizkosten sollte eine Differenzierung zwischen Energieart, Wohnfläche und Baujahr (baulicher Zustand des Gebäudes) vorgenommen werden. Eine Altbauwohnung hat eben aufgrund der schlechteren Bausubstanz einen anderen Energiebedarf, als eine Neubauwohnung nach aktuellem Standart.
Auch hier sind nur Kosten für die angemessene Wohnfläche berücksichtigungsfähig.

Warum ist eine Unterscheidung wichtig?

Bei unangemessenen Mietkosten (Alg2) muss eine sechsmonatige Frist gesetzt werden, um die Kosten in geeigneter Form zu senken. Dies betrifft sowohl die Nettokaltmiete, wie auch die verbrauchsunabhängigen und –abhängigen Kosten.
Beginn der 6-Monatsfrist ist die Mitteilung an den Leistungsempfänger.

Diese Produkttheorie gilt jedoch nicht für Heizkosten. Sind diese unangemessen, können Leistungen bereits von Beginn an nur in angemessener Höhe berücksichtigt werden.

Unterhalt und Alg2 (Hartz4) - Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

2009-01-08T19:48:00.002+01:00

Aktuell aus Spiegel-Online:

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Eheverträge sittenwidrig, wenn durch die darin verankerten hohen Unterhaltszahlungen der Unterhaltspflichtige in den Sozialleistungsbezug (z.B. Alg II / Hartz 4) fällt.
Ein Ehegatte, so die Richter, muss trotz der vertraglich festgelegten Unterhaltsregelung in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt frei von Sozialhilfe zu bestreiten.

Im vorliegenden Fall wurde zwei Jahre nach der Eheschließung vertraglich vereinbart, dass im Falle einer Scheidung eine monatliche Leibrente von 650 EUR zu erbringen ist. Die Lastenverteilung sei nach Auffassung des Gerichts allerdings von vornherein einseitig gewesen, so das Gericht. Ebenso war zu dieser Zeit bereits abzusehen, dass der Ehemann im Falle einer Scheidung und der daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtung in den Leistungsbezug nach dem SGB II abrutschen würde.

Quelle: Spiegel-Online

Fazit: Drum prüfet wer sich ewig bindet...

Mehr Hartz 4 ab 2009 - Änderungen bei Alg2 (2009 – 2010)

2009-01-08T13:38:00.001+01:00

2009 wird sich im SGB II einiges ändern, das Arbeitslosengeld II (Alg2/Hartz4) wird wieder viele Neuerungen erreichen. Höhere Regelleistungen, neue (bewegende) Urteile des Bundessozialgerichtes, bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt, freundliche und kompetente Beratung in den Ämtern, Ausweitung der übernahmefähigen einmaligen Leistungen...

Nun gut, genug geträumt wird sich nun der ein oder andere sicherlich sagen. Alles Utopie? Nun ja, ein Blick in meine Glaskugel zeigt folgendes:

---- (Vorsicht: Ironisch!) ----

Regelleistung Alg2

Nachdem die durchschnittliche Lohnsteigerung an die Diätenerhöhungsrate der Politiker angepasst wurde und den Arbeitnehmern nun jährlich ein horrender Zuwachs bevor steht, soll eine Übernahme dieser Regelung auch für die Regelleistung im Bereich Alg2 (und auch SGB XII) erfolgen. Hierdurch verspricht man sich eine enorme Ankurbelung der Konjunktur und somit eine allgemeine Verbesserung der Steuereinnahmen.

Inhalt der Regelleistung

Die durch die Regelleistung beinhalteten Bedarfe wurden grundlegend überarbeitet. Erkenntnis trat insbesondere dahingehend ein, als Hausrat und Bekleidung durch die Regelleistungshöhe in keiner Weise angespart werden kann. Aus diesem Grunde wurde eine etwas altmodische, aber dennoch bewährte Regelung aufgegriffen – die einmalige Beihilfe (Relikt aus dem kalten (BSHG)-Krieg).
Somit soll gewährleistet sein, dass es auch zukünftig noch möglich ist, die alltäglichen Arbeiten zu verrichten, bei schlechtem Wetter die Wohnung verlassen zu können und Lebensmittel länger kühlen zu können.

Neuregelung der Arbeitsmaßnahmen

Einvernehmlich wurde anerkannt, dass das System des sogenannten „1,50-Euro-Jobs“ gescheitert ist. Als Neuregelung wird daher die Festanstellung mit Mindestlohn eingeführt. Alle Teilnehmer der bisherigen Maßnahme erhalten somit einen Arbeitsvertrag mit Löhnen, die auch tatsächlich zum Leben reichen und unabhängig von Transferleistungen machen.

Sensationelle Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik

Die wohl gravierendste Änderung betrifft den allgemeinen Arbeitsmarkt, der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer wurde eingeführt. Mit mind. 15,00 Euro Brutto-Lohn auf die Stunde soll gewährleistet werden, dass eine moderne Form der Sklaverei nicht mehr stattfinden kann. Des weiteren wurden die Kündigungsregelungen aus Sicht der Arbeitnehmer verbessert, zwischen Kündigungsgrund und Kündigung muss eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein.

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So, oder so ähnlich sieht die Zukunft aus, die mir meine Glaskugel verkündet. Ja gewiss, ein kleiner Anteil an Sarkasmus ist hier vorhanden, doch dies sei gestattet...

Wichtiger Hinweis:

Dieser Beitrag ist rein ironisch und entspricht NICHT den Tatsachen. Vielmehr handelt es sich um Wunschdenken, welches frei und offen geäußert wurde!

Widerspruch gegen ARGE-Bescheid einlegen (Alg2 / Hart4)

2009-01-05T22:28:00.001+01:00

Wer gegen Alg-Bescheide nach dem SGB II vom Arbeitsamt Widerspruch einlegen möchte, sollte grundlegende Informationen über die Widerspruchsverfahren haben. Dies gilt nicht nur bei Widersprüchen gegen Hartz4-Entscheidungen (Arbetslosengeld), sondern gegen jede Form von öffentlichen Bescheiden (Rente, Finanzamt etc.).

Auf Widerspruchsmuster sollte grundsätzlich verzichtet werden.

Nachfolgend habe ich ein Video bereitgestellt, das die wichtigsten Infos beinhaltet:

Über eine kurze Kommentierung würde ich mich sehr freuen.

Kindergelderhöhung 2009 – Auswirkung auf das Arbeitslosengeld 2 (Hartz4/Alg II)

2009-01-05T08:12:00.000+01:00

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.2009 beschlossen. Es ist folgende Staffelung vorgesehen:

1. Kind und 2. Kind
bisher 154,00 EUR
ab 01.01.2009 164,00 EUR
Erhöhung 10,00 EUR

3. Kind
bisher 154,00 EUR
ab 01.01.2009 170,00 EUR
Erhöhung 16,00 EUR

ab dem 4. Kind
bisher 179,00 EUR
ab 01.01.2009 195,00 EUR
Erhöhung 16,00 EUR

Doch wie wirkt sich dieser Erhöhung auf Empfänger von Grundsicherungsleistungen (SGB II, SGB XII) aus ?

Die Antwort ist ebenso einfach wie schockierend, nämlich gar nicht. Der Grund hierfür ist schnell erklärt, das Kindergeld wird nämlich bedarfsmindernd (also als Einkommen) berücksichtigt. Somit ist das „Einkommen“ höher und die staatliche Leistung verringert sich. Für alle Empfänger ist dies nichts anderes, als eine weitere Nullrunde. Einzige Möglichkeit zur Anhebung der Leistungen für Kinder ist und bleibt die Erhöhung der Regelleistungen.

Hartz 4 – mehr Geld durch Preisvergleich

2009-01-01T13:36:00.001+01:00

Dass man mit Arbeitslosengeld 2 (Alg2 / Hartz4) am Rande des Existenzminimums ist, dürfte nicht nur den Betroffenen bekannt sein. Viel zu gering ist die staatliche Leistung, als dass man hiervon große Sprünge machen könnte.

Doch welche Möglichkeiten ergeben sich, um die eigene finanzielle Situation besser gestalten zu können? Was genau beinhaltet denn die Regelleistung und was muss von dem noch alles selbst bestritten werden?

Wie für alle gilt auch hier, wenn ich die Einnahmen nicht erhöhen kann, müssen (soweit überhaupt möglich) die Ausgaben gesenkt werden. Immer wieder wundere ich mich in der Praxis, dass gerade im Bereich der Strom- und Versicherungsanbieter kaum Preisvorteile genutzt werden.

In der Regelleistung ist unter anderem der Anteil für Haushaltsenergie schon beinhaltet. Durch den Wechsel des Stromanbieters kann hier ein nicht unbeachtlicher Betrag eingespart werden. Ähnlich verhält es sich auch bei den Versicherungen. Denn hier wird meist eine Versicherungspauschale von monatlich 30,00 EUR durch die ARGE abgesetzt. Ob man nun tatsächlich Versicherungsprämien in dieser Höhe zahlt, ist dabei nebensächlich.

Aus diesem Grunde ist ein Vergleich der Stromanbieter und Versicherungstarife durchaus lohnenswert. Hierbei kann gutes Geld eingespart werden. Der Wechsel ist zumeist unbürokratisch und einfach.

Ich kann jedem nur nahe legen, einen solchen Tarifvergleich durchzuführen. Ausreichend Möglichkeiten hierzu finden sich im Internet, einen direkten Vergleich können Sie auch direkt hier durchführen.

Die Wohngeldreform 2009 (auch wichtig für Empfänger von Alg2 / Hartz4)

2008-12-18T15:49:00.000+01:00

Zum 01.01.2009 tritt die neue Wohngeldreform in Kraft. Eindeutig im Vordergrund steht hierbei die Anhebung des Wohngeldes. Insbesondere soll durch die Anhebung der Ausschluss von anderen Transferleistungen (z.B. SGB II und SGB XII) herbeigeführt werden.

Doch was genau ändert sich denn zum 01. Januar 2009?

Anhebung der Höchstsätze

Die maximal zuschussfähige Mieten (Höchstsätze) werden um 10% erhöht.

Heizkosten fließen mit ein

Erstmals werden bei der Wohngeldberechnung auch Pauschalen für Heizkosten eingebunden. Diese Pauschalen sind jedoch unabhängig von den tatsächlichen Heizkosten.

Wegfall der bisherigen Baualterklassen

Hiervon sollen offenbar insbesondere Wohngeldempfänger profitieren, die in Wohnungen leben, die vor dem Jahr 1992 fertig gestellt wurden.

Änderung der Berechnungsformel

Durch die Änderung der Berechnungsformel wird eine Erhöhung von ca. 8% herbeigeführt.

Alles in allem kann also davon ausgegangen werden, dass sich der Wohngeldbetrag ab 01.01.2009 drastisch erhöhen wird. Vor allem dient dies dazu, sogenannte Aufstocker aus dem Alg2-Bezug zu bekommen.

Existenzgründung durch selbständige Tätigkeit

2008-12-11T09:28:00.000+01:00

Während vor Jahren noch Schlagwörter wie „Ich-AG“ und „Überbrückungsgeld“ die Runden machten, wurde zum 01.01.2006 eine Neuregelung vorgenommen. Der Gründungszuschuss war geboren.
Doch worin unterscheidet sich dieser nun von den bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten? Die Antwort hierauf ist eigentlich sehr einfach, wenn auch nicht wirklich zufriedenstellend:

Anspruch auf Gründungszuschuss hat nur noch derjenige, der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 hat. Insofern wurden die Empfänger von Alg 2 (sofern sie nicht auch gleichzeitig Alg 1 beziehen) von der Fördermöglichkeit ausgeschlossen. Über Sinn und Zweck dieser Neuregelung ließe sich natürlich wieder reichhaltig diskutieren.

Der Gründungszuschuss:

Grundsätzlich gliedert sich der Gründungszuschuss in zwei Phasen, die Grundförderung und die Aufbauförderung. Bei der Grundförderung wird für die Dauer von 9 Monaten das Arbeitslosengeld 1 weiterbezahlt. Hierzu erhält man zusätzlich eine monatliche Pauschale von 300 EUR zur Deckung der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Aufbauförderung kann unter Umständen nach Ablauf der 9 Monate beantragt werden. Sie ist befristet auf 6 Monate und umfasst nur noch die Pauschale von monatlich 300 EUR für die Sozialversicherung.

Geförderte Tätigkeiten:

Grundsätzlich werden alle Tätigkeiten gefördert, egal ob es sich um eine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit handelt. Sollten bei gewissen Tätigkeiten fachliche Voraussetzungen benötigen (bestimmte Qualifikation), dann müssen diese selbstverständlich erfüllt sein.

Nicht geförderte Tätigkeiten:

Nicht gefördert werden sogenannte Scheinselbständigkeiten, wo nur ein Kunde vorhanden ist und die Gewinnung neuer Kunden nicht beabsichtigt ist (zumeist bei Subunternehmern der Fall). Außerdem wird die Tätigkeit eines Handelsvertreters nicht gefördert.

Voraussetzungen:

Grundsätzlich muss erst mal ein Businessplan aufgestellt und vorgelegt werden. Außerdem muss der Alg1-Anspruch noch mindestens 3 Monate bestehen, danach ist eine Gründungsförderung nicht mehr möglich. Sollte der zuständige Sachbearbeiter Zweifel an der unternehmerischen Fähigkeit haben, wäre ein sogenanntes Profiling und ggf. Weiterbildungsmaßnahmen zu absolvieren.

Arm trotz Beschäftigung

2008-12-07T21:08:00.001+01:00

Mal weider habe ich in der Zeitung einen Bericht gelesen, der einer Bankrotterklärung unserer Gesellschaft gleich kommt.

In der Main-Rheiner-Zeitung vom 05.12.2008 war folgendes zu lesen:

NÜRNBERG (dpa) Immer weniger Menschen können von ihrem Lohn allein leben
und
sind zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Allein von Januar bis
Ende Juli 2008 sei die Zahl der so genannten Aufstocker um 64736 auf 1,352
Millionen gestiegen, so eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Irgenwie kam mir das doch gleich bekannt vor, schließlich ist eine große Zahl der von mir betreuten leistungsempfänger erwerbstätig. Ein nicht unerheblicher Anteil sogar in Vollzeit.

Im Grunde genommen stellt dies doch eine Bankrotterklärung unserer Gesellschaft dar, wenn der hart erarbeitete Lohn nicht mal mehr zum Leben reicht.

Betroffen sind hier wie immer die Familien mit Kindern, schließlich sind Kinder inzwischen doch mehr oder minder zu einem Armutsfakrot geworden.

Das einzige was da hilft, sind entweder Mindestlöhne in allen Bereichen, oder aber eine bessere Familienförderung.

Zusicherung zum Umzug... Was genau ist das?

2008-11-27T14:38:00.001+01:00

Im SGB II wird ausdrücklich geregelt, dass ein Umzug der vorherigen Zusicherung des bisherigen Trägers bedarf. Ohne entsprechende Zusicherung ist mit gravierenden Nachteilen zu rechnen, welche noch ausführlicher Beschrieben werden.

Doch zunächst einmal sei die Frage erlaubt, wann überhaupt ein Umzug ein "Umzug" im Sinne des SGB II darstellt. Diese Frage mag auf den ersten Blick unsinnig zu wirken, da wohl jeder den Begriff Umzug gleich interpretiert.
Jedoch sind die Unterschiede hierbei von Ort zu Ort massiv. So mancher Träger sieht einen Umzug im Sinne des SGB II erst dann gegeben, wenn ein räumlicher Ortswechsel außerhalb seiner Zuständigkeit vorliegt. Dies entnimmt er hierbei wohl alleine der gesetzlichen Aussagen, dass der "bisherige Träger" die Zusicherung zu erteilen hat, wenn ein Umzug notwendig ist.
Jedoch ist eben diese Vorgehensweise fraglich, denn eine Umzugsnotwendigkeit und dadurch resultierende Zusicherung muss auch beim Wohnortswechsel innerhalb der Zuständigkeit des Trägers vorliegen. Folglich muss der Umzug auch dann notwendig sein, wenn ein Leistungsempfänger innerhalb der selben Stadt oder des selben Kreises umzieht.

Wann jedoch ist ein Umzug notwendig? Diese Frage ist noch weitaus wichtiger, denn vor allem hieran scheitert es häufig bei der Frage, ob eine Zusicherung erfolgen muss.
Denn die Notwendigkeit eines Umzugs ergibt sich dabei aus 2 Faktoren:

Der Auszug aus der bisherigen Wohnung muss notwendig sein. Gründe hierfür können unter anderem sein, dass diese unangemessen teuer ist und ein Auszug von Seiten des Leistungsträgers verlangt wird. Auch eine bevorstehende Räumung (Räumungsklage), bzw. eine Kündigung von Seiten des Vermieters (sofern rechtens!) kann eine Notwendigkeit darstellen.
Der Einzug in die neue Wohnung muss notwendig sein. Hierbei ist zum Einen maßgeblich, dass die neue Wohnung den örtlichen Höchstgrenzen entspricht. Zum Anderen muss insbesondere bei einem Wohnortwechsel ein Grund hierfür vorliegen. Dies ist zumeist ein konkretes Arbeitsangebot, bzw. familiäre Gründe.

Folglich muss bei der Beurteilung der Notwendigkeit eine große Menge an Informationen vorliegen. Insbesondere bei der Angemessenheit der neuen Wohnung muss außerdem auch noch der neue Träger mit ins Bott geholt werden. Denn die örtlichen Höchstgrenzen sind sehr unterschiedlich, so dass eine Beurteilung nur der neue Träger vornehmen kann.

Welche Folgen hat es, wenn keine Zusicherung erteilt wurde? Zum Einen kann bei einem nicht erforderlichen Umzug die daraus resultierenden Folgekosten (Mietkaution, Umzugskosten etc.) nicht übernommen werden. Ein Umzug ist auch dann nicht erforderlich, wenn zwar alle oben genannten Gründe vorliegen, jedoch vor Umzug kein Antrag auf Zusicherung gestellt wurde.
Der gravierenste Nachteil liegt jedoch darin, dass maximal die bisherigen Aufwendungen für Miete und Heizung erbracht werden können.

Wenn also beispielsweise eine Person vom ländlichen Raum (bisherige Miete 200,00 EUR) in die Großstadt zieht und hier nun eine Miete von 500,00 EUR zu erbringen hätte, dann könnten vom neuen Träger auch weiterhin nur die bisherige Miete von 200,00 EUR berücksichtigt werden.

Deshalb vor dem Umzug, sogar noch vor der Unterzeichnung des Mietvertrags zur zuständigen ARGE gehen und sich diesbezüglich beraten lassen.

Weihnachtszeit... Hartz4 und Alg2 - Und nun?

2008-11-21T11:58:00.000+01:00

Wie immer wird´s zur Weihnachtszeit gemütlich, Geschenke werden (in Massen) gekauft und der kommerzielle Supergau kann wieder von Neuem beginnen.

Was aber, wenn man selbst auf Alg II (Hartz4) angewiesen ist? Die vielen Alleinstehenden werden es sicherlich verschmerzen können. Was aber, wenn Kinder im Haushalt sind? Was, wenn das Geld nicht reicht für Geschenke? Oder gar den kleinen Weihachtsbaum und ein anständiges Essen?

Viele können sich dies nicht vorstellen, allerdings ist dies die wohl mit Abstand deprimierenste Zeit des Jahres. Weihnachten ist traditionell am Monatsende angesiedelt, der Zeit der leeren Geldbörsen (davon kann jeder Hartz4-Empfänger ein Liedchen singen).
Nun ja, viele werden nun sagen, dass man ja schon mindestens ein Jahr weiß, dass Weihnachten so um den 24. Dezember rum kommen könnte. Stimmt, da muss auch ich recht geben.
Allerdings kann man wohl kaum annehmen, dass von den wenigen Euros auch noch eine Rücklage gebildet werden kann. Schließlich soll man ja schon Rücklagen für Möbel, Elektrogeräte, Schulsachen etc. bilden. Dies könnte Erfahrungsgemäß äußerst knapp werden.

Aus diesem Grund möchte ich heute mal auf die Aktion Hartz4-Weihnachten hinweisen. Wie ich finde eine sehr gelungene Aktion, die es zu unterstützen lohnt.

BSG-Urteil zum Thema Klassenfahrten bei Hartz4-Bezug

2008-11-20T09:25:00.000+01:00

Laut Urteil des Bundessozialgerichts ist eine Regelung in Bezug auf Höchstsätze für Klassenfahrten für Alg2-Empfänger nicht rechtmäßig.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Familie aus Berlin. Das erste Kind sollte auf Klassenfahrt nach Florenz, die Kosten hierfür betrugen 719,00 EUR. Für das zweite Kind war eine Klassenfahrt nach Brandenburg in Höhe von 285,00 EUR geplant.
Die zuständige ARGE hatte hier die Höchstsätze für Auslandsfahrten (400,00 EUR) und Inlandsfahrten (180,00 EUR) angewandt und somit dem Antrag nach dem SGB II nur teilweise stattgegeben.

Laut BSG müssen die Kosten vom zuständigen Träger in voller Höhe übernommen werden, sofern die Fahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht. Die von vielen Arbeitsagenturen vorgesehenen geringeren Zuschüsse seien durch das Gesetz nicht gedeckt.

Der erste Anfang... Das Leben mit Alg II (Hartz 4)

2008-11-13T16:45:00.000+01:00

Nun gut, aller Anfang ist schwer, sagt man sich. Dennoch versuche ich an dieser Stelle mal eine kleine Vorstellung meiner Persönlichkeit vorzunehmen. Denn schließlich soll ja auch jedem einleuchtend sein, weshalb meine Wenigkeit zum Thema Arbeitslosengeld 2 (Alg2), auch gerne im Volksmund als "Hartz4" bezeichnet, überhaupt was sagen könnte. Oder etwas anders ausgedrückt:

Was können Sie hier lesen, was Sie nicht schon wußten?
Was prädestiniert mich dazu, Ihnen hier Informationen und Weisheiten kund zu tun?

Um das zu erklären, muss ich leider mit meinem beruflichen Werdegang langweilen. Nach Abschluss meiner Ausbildung hatte ich die Ehre, bereits mit stolzen 18 Jahren in den Genuss zu kommen, als eigenständiger Sachbearbeiter im Sozialamt(damals noch BSHG) tätig zu sein. Und das ganze, damit es sich auch lohnt, in einem Brennpunktviertel einer deutschen Großstadt.

Nach 8-jähriger Tätigkeit habe ich es mir dann erlaubt, in eine mittelgroße Nachbarstadt zu wechseln, um dort meiner Tätigkeit nachzugehen.

Aufgrund beruflicher Veränderung war es mir dann jedoch möglich, dem Sozialleistungsbereich zumindest für die Dauer von 4 Jahren den Rücken zu kehren. Seit 2 Jahren beschäftige ich mich nun jedoch wieder intensiv beruflich mit diesem Aufgabenbereich - jedoch unter dem anderen Namen - Grundsicherung für Arbeitssuchende (alias Arbeitslosengeld 2, Alg2, ALG II, Hartz4).

Zukünftig beabsichtige ich hier einen kleinen Einblick zu ermöglichen, jedoch nicht einseitig aus Sicht des "Sachbearbeiters", sondern übergreifend aus allen Sichten.