Donnerstag, 29. Januar 2009

Alg2-Erhöhung in 2009 und 2010 – Höhere Regelleistungen

Wie inzwischen bekannt wurde, soll die Regelleistung im Jahr 2009 um voraussichtlich 1,9 Prozent und im Jahr 2010 um weitere 2,3 Prozent erhöht werden. Stichtag wird wohl entsprechend der bisherigen Erfahrungen wieder der 01.07.2008 sein.

Ferner soll eine Anhebung der Regelleistung (Sozialgeld) für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren von bisher 60 Prozent auf 70 Prozent der maßgeblichen Regelleistung eines Erwachsenen erfolgen.

Unberücksichtigt ist hierbei natürlich das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Regelleistung für Kinder bei Alg2-Bezug. Dies wird jedoch auch noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen.

Mehr Hartz4 für Familien – Alg2-Leistungen zu wenig

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in einem Urteil festgestellt, dass die Regelleistungen das Existenzminimum von Familien nicht deckt. (AZ L 6 AS 336/07)

Der Senat beschloss nunmehr, dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren vorzulegen.

Geklagt hatte eine Familie aus Hessen, die eine höhere Regelleistung für Erwachsene und Kinder erwirken wollten, da das Existenzminimum durch die derzeitige Alg2-Höhe unterschritten sein. In vorangegangenen Klagen hatte die Familie keinen Erfolg.

Das Hessische Landessozialgericht bemängelte nun jedoch insbesondere die Höhe der Regelleistungen (Sozialgeld) für Kinder. Zum Einen fehle es an der Begrenzung von 60% der Regelleistung eines Erwachsenen für Kinder bis 14 Jahre an einer hinreichenden Begründung.
Zum Anderen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der höhere Bedarf eines 14-jährigen Kindes mit dem eines Neugeborenen gleichgesetzt wird.

Nun bleibt abzuwarten, wie lange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern wird. Ebenso wird auch die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wiederum sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.