Freitag, 23. Januar 2009

Nebenkostenabrechnung bei Alg2 (Hartz4) – Auch der Vermieter hat Fristen zu beachten

Wer kennt ihn nicht, den Blick in den Briefkasten. Wieder mal ein paar Rechnungen, kaum noch persönliche Briefe. Und zwischendrin die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung.

Doch wie der Deutsche Mieterbund immer wieder mitteilt, ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch. Insbesondere im Bereich Alg2 sollte hierauf geachtet werden, da die fehlerhafte Abrechnung dann mangels Zahlungsverpflichtung nicht vom zuständigen Träger übernommen werden müsste. Eine gewisse Verpflichtung zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Forderung ist auch durch Leistungsempfänger nach dem SGB (SGB II, SGB XII, Alg2, Hartz4) notwendig.

Ohne auf die einzelnen Punkte einer Nebenkostenabrechnung eingehen zu wollen, so sollte zuerst auf die Einhaltung der Fristen beachtet werden:

§ 556 BGB
(Vereinbarungen über Betriebskosten)
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten...


Insofern ist vor allem auf die Abrechnungsfrist (jährliche Abrechnung) und vor allem dem Zugang der Abrechnung zu achten. Diese muss spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende der Abrechnungsfrist vorliegen. Dies bedeutet z.B., dass eine Abrechnung über das Jahr 2007 (01.01.2007 – 31.12.2007) bis spätestens 31.12.2008 vorgelegen haben muss. Sollte sie erst im Jahr 2009 zugehen, wäre sie verfristet und der Zahlung müsste mit Hinweis auf § 556 Abs. 3 BGB widersprochen werden.

Der BGH hat nun in aktuellem Urteil (Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08) entschieden, dass zur Wahrung der Frist nicht das rechtzeitige Versenden durch den Vermieter ausreicht, sondern die Abrechnung dem Mieter auch tatsächlich zugegangen sein muss.