Donnerstag, 8. Januar 2009

Unterhalt und Alg2 (Hartz4) - Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Aktuell aus Spiegel-Online:

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Eheverträge sittenwidrig, wenn durch die darin verankerten hohen Unterhaltszahlungen der Unterhaltspflichtige in den Sozialleistungsbezug (z.B. Alg II / Hartz 4) fällt.
Ein Ehegatte, so die Richter, muss trotz der vertraglich festgelegten Unterhaltsregelung in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt frei von Sozialhilfe zu bestreiten.

Im vorliegenden Fall wurde zwei Jahre nach der Eheschließung vertraglich vereinbart, dass im Falle einer Scheidung eine monatliche Leibrente von 650 EUR zu erbringen ist. Die Lastenverteilung sei nach Auffassung des Gerichts allerdings von vornherein einseitig gewesen, so das Gericht. Ebenso war zu dieser Zeit bereits abzusehen, dass der Ehemann im Falle einer Scheidung und der daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtung in den Leistungsbezug nach dem SGB II abrutschen würde.

Quelle: Spiegel-Online

Fazit: Drum prüfet wer sich ewig bindet...

Mehr Hartz 4 ab 2009 - Änderungen bei Alg2 (2009 – 2010)

2009 wird sich im SGB II einiges ändern, das Arbeitslosengeld II (Alg2/Hartz4) wird wieder viele Neuerungen erreichen. Höhere Regelleistungen, neue (bewegende) Urteile des Bundessozialgerichtes, bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt, freundliche und kompetente Beratung in den Ämtern, Ausweitung der übernahmefähigen einmaligen Leistungen...

Nun gut, genug geträumt wird sich nun der ein oder andere sicherlich sagen. Alles Utopie? Nun ja, ein Blick in meine Glaskugel zeigt folgendes:


---- (Vorsicht: Ironisch!) ----


Regelleistung Alg2

Nachdem die durchschnittliche Lohnsteigerung an die Diätenerhöhungsrate der Politiker angepasst wurde und den Arbeitnehmern nun jährlich ein horrender Zuwachs bevor steht, soll eine Übernahme dieser Regelung auch für die Regelleistung im Bereich Alg2 (und auch SGB XII) erfolgen. Hierdurch verspricht man sich eine enorme Ankurbelung der Konjunktur und somit eine allgemeine Verbesserung der Steuereinnahmen.

Inhalt der Regelleistung

Die durch die Regelleistung beinhalteten Bedarfe wurden grundlegend überarbeitet. Erkenntnis trat insbesondere dahingehend ein, als Hausrat und Bekleidung durch die Regelleistungshöhe in keiner Weise angespart werden kann. Aus diesem Grunde wurde eine etwas altmodische, aber dennoch bewährte Regelung aufgegriffen – die einmalige Beihilfe (Relikt aus dem kalten (BSHG)-Krieg).
Somit soll gewährleistet sein, dass es auch zukünftig noch möglich ist, die alltäglichen Arbeiten zu verrichten, bei schlechtem Wetter die Wohnung verlassen zu können und Lebensmittel länger kühlen zu können.

Neuregelung der Arbeitsmaßnahmen

Einvernehmlich wurde anerkannt, dass das System des sogenannten „1,50-Euro-Jobs“ gescheitert ist. Als Neuregelung wird daher die Festanstellung mit Mindestlohn eingeführt. Alle Teilnehmer der bisherigen Maßnahme erhalten somit einen Arbeitsvertrag mit Löhnen, die auch tatsächlich zum Leben reichen und unabhängig von Transferleistungen machen.

Sensationelle Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik

Die wohl gravierendste Änderung betrifft den allgemeinen Arbeitsmarkt, der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer wurde eingeführt. Mit mind. 15,00 Euro Brutto-Lohn auf die Stunde soll gewährleistet werden, dass eine moderne Form der Sklaverei nicht mehr stattfinden kann. Des weiteren wurden die Kündigungsregelungen aus Sicht der Arbeitnehmer verbessert, zwischen Kündigungsgrund und Kündigung muss eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein.

....

So, oder so ähnlich sieht die Zukunft aus, die mir meine Glaskugel verkündet. Ja gewiss, ein kleiner Anteil an Sarkasmus ist hier vorhanden, doch dies sei gestattet...
Wichtiger Hinweis:
Dieser Beitrag ist rein ironisch und entspricht NICHT den Tatsachen. Vielmehr handelt es sich um Wunschdenken, welches frei und offen geäußert wurde!