Donnerstag, 8. Januar 2009

Unterhalt und Alg2 (Hartz4) - Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Aktuell aus Spiegel-Online:

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Eheverträge sittenwidrig, wenn durch die darin verankerten hohen Unterhaltszahlungen der Unterhaltspflichtige in den Sozialleistungsbezug (z.B. Alg II / Hartz 4) fällt.
Ein Ehegatte, so die Richter, muss trotz der vertraglich festgelegten Unterhaltsregelung in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt frei von Sozialhilfe zu bestreiten.

Im vorliegenden Fall wurde zwei Jahre nach der Eheschließung vertraglich vereinbart, dass im Falle einer Scheidung eine monatliche Leibrente von 650 EUR zu erbringen ist. Die Lastenverteilung sei nach Auffassung des Gerichts allerdings von vornherein einseitig gewesen, so das Gericht. Ebenso war zu dieser Zeit bereits abzusehen, dass der Ehemann im Falle einer Scheidung und der daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtung in den Leistungsbezug nach dem SGB II abrutschen würde.

Quelle: Spiegel-Online

Fazit: Drum prüfet wer sich ewig bindet...

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