Donnerstag, 29. Januar 2009

Mehr Hartz4 für Familien – Alg2-Leistungen zu wenig

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in einem Urteil festgestellt, dass die Regelleistungen das Existenzminimum von Familien nicht deckt. (AZ L 6 AS 336/07)

Der Senat beschloss nunmehr, dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren vorzulegen.

Geklagt hatte eine Familie aus Hessen, die eine höhere Regelleistung für Erwachsene und Kinder erwirken wollten, da das Existenzminimum durch die derzeitige Alg2-Höhe unterschritten sein. In vorangegangenen Klagen hatte die Familie keinen Erfolg.

Das Hessische Landessozialgericht bemängelte nun jedoch insbesondere die Höhe der Regelleistungen (Sozialgeld) für Kinder. Zum Einen fehle es an der Begrenzung von 60% der Regelleistung eines Erwachsenen für Kinder bis 14 Jahre an einer hinreichenden Begründung.
Zum Anderen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der höhere Bedarf eines 14-jährigen Kindes mit dem eines Neugeborenen gleichgesetzt wird.

Nun bleibt abzuwarten, wie lange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern wird. Ebenso wird auch die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wiederum sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

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