Mittwoch, 15. Juli 2009

Mehr Geld für Kinder - das Schulstarterpaket

Nun ist es also endlich soweit, es soll mehr Geld für Kinder geben. Alle Alg2-Empfänger erhalten Ende Juli eine zusätzliche Zahlung.

Doch bevor nun Euphorie aufkeimt, es handelt sich lediglich um eine Einmalzahlung für Schüler, um die Anschaffung von Schulmaterial zu erleichtern. Ein guter Ansatz, aber wohl nur die halbe Miete, da Kinderarmut noch immer ein prekäres Problem darstellt.

Das Schulstarterpaket im Einzelnen:

Anspruch haben demnach alle Schüler die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemeine oder berufsbegleitende Schule besuchen. Ferner muss ein im Haushalt lebender Elternteil Leistungen nach dem SGB II (Alg2) beziehen.
Die Höhe der Einmalzahlung beträgt 100,00 EUR und wird mit den Leistungen für August (also Ende Juli) ausbezahlt.

Auch Kinder mit Anspruch auf Kindergeldzuschlag (ohne "Hartz4-Anspruch") erhalten diese Einmalzahlung, diese wird dann jedoch direkt von der Kindergeldkasse ausbezahlt.

Bei beiden Varianten soll eine Antragstellung nicht notwendig sein. Dennoch heißt es aus allgemeiner Erfahrung, die nächste Zahlung (Alg2 oder Kindergeld) genau auf die Höhe zu prüfen, um sich Nachteile zu ersparen.

Nun sei gesagt, dass der Ansatz mit Sicherheit kein schlechter ist. Dennoch stellt sich für jeden die Frage, ob damit der Armut Genüge getan wurde. Davon kann wohl kaum die Rede sein. Denn jeder der Kinder hat (ob mit Alg2-Anspruch oder ohne) kann aus eigener Erfahrung berichten, was Kinder tatsächlich benötigen, wie hoch der finanzielle Aufwand für diese ist und wie wichtig eine solide finanzielle Situation für die Entwicklung der Kinder ist.

Insofern ist eine weitere Verbesserung in Bezug auf Kinder weiterhin erforderlich!

Donnerstag, 26. Februar 2009

Kinderarmut und Hartz4-Bezug (Alg2) oder Sozialhilfe und die Statistik

Immer wieder muss man in den Medien die Berichterstattung über Kinderarmut in Deutschland über sich ergehen lassen. So viele Kinder im Hartz4-Bezug, Notlage aufgrund Alg2, schlimm sehe es aus in Deutschland.

Doch dieses Jahr ist Bundestagswahl, nicht zu erwähnen die Europawahl. Also das große Superwahljahr, Anlass genug um für Sonnenschein am politischen Himmel zu sorgen und dem Volk ein Geschenk zu reichen.

Die frohe Botschaft:
Bald weniger Kinder auf Hartz4 angewiesen
Immer weniger Kinderarmut dank rückläufiger Zahlen im Bereich Alg2
Kinder endlich unabhängig von Sozialhilfe


Doch da es sich fast ausschließlich um politische Aussagen handelt und der Wahlkampf unmittelbar bevorsteht, wird es Zeit, dies mal ein wenig genauer zu beleuchten. Was hat sich denn nun tatsächlich geändert:

Kindergelderhöhung

Das Kindergeld wurde zum 01.01.2009 erhöht. Somit wird das Einkommen des Kindes im Hartz4-Bezug erhöht. Realistisch betrachtet bedeutet dies jedoch nur, dass eine Umschichtung vom Budget der Alg2-Träger auf die Familienkassen erfolgt. Getreu dem Motto, selbes Geld, anderer Topf...

Kindergeldzuschlag (KIZ)

Der Kindergeldzuschlag ist vorwiegend für den Personenkreis gedacht, in welchem die Kinder die ausschlaggebende Komponente für den Alg2-Bezug sind. Sprich die Eltern (bzw. der Elternteil) arbeiten, aufgrund der Kinder ist man dennoch auf Transferleistungen angewiesen. In diesem Fall kann der Kindergeldzuschlag tatsächlich dazu führen, dass die ganze Familie aus dem Hartz4-Bezug fällt. Dies ist also eine positive Entwicklung, da durch die Gewährung oftmals tatsächlich eine finanzielle Verbesserung für die Familie eintritt.

Wohngelderhöhung

Die zum 01.01.2009 eingeführte Wohngeldreform führt dazu, dass Kinder mit Einkommen (zumeist Kindergeld und Unterhalt/Unterhaltsvorschuss) einen Wohngeldanspruch haben und somit aus der Leistungsgewährung ausscheiden. Tatsächlich ändert sich jedoch auch in diesem Fall für das tatsächliche Familieneinkommen nichts, da alle über die Bedarfe der Kinder hinausgehenden Einkünfte bis zur Höhe des hälftigen Kindergeldes bei den Eltern als Einkommen angerechnet und dadurch für die Eltern selbst ein geringerer Alg2-Anspruch besteht. Somit ist in den meisten Fällen auch hier ein reines „Töpflein-wechsel-dich“ am Werk, ohne dass eine tatsächliche Veränderung eintritt.

In der Gesamtbetrachtung wird es um die Kinderarmut wohl kaum Verbesserungen geben, auch wenn die Statistik am Ende gegenteiliges behauptet.

Sonntag, 8. Februar 2009

ARGE vs. Alg2-Empfänger – Fronten klären

Nun mache ich diesen Job ja seit vielen, sehr vielen Jahren. Und mag er mich manchmal noch so frustrieren, dennoch ist die Sozialhilfe meine Welt, mein Gebiet, meine Bestimmung. Ob man es nun Alg2, Hartz4 oder immer noch Sozialhilfe nennt, im Grunde bleibt es doch immer das selbe: die soziale Sicherung unserer Gesellschaft.

Und wenn man es mal rein realistisch betrachtet, so ist es doch dem Grunde nach das wertvollste, was die Gründung der Bundesrepublik hervorgebracht hat. Ein Sicherungssystem, wie es in der Welt seinesgleichen sucht.

Aber nun ist inzwischen ein Punkt erreicht, an dem ich es kaum noch fassen kann. Was genau passiert momentan?Leider ist es zu einer Art Kampf zwischen Mitarbeitern und Kunden gekommen. Der Kampf von Agentur/ARGE/Optionskommune vs. Alg2-Empfängern.

Aber wie kommt es dazu? Was hat sich seit 01.01.2005 verändert?

…die Mietobergrenze gab es schon zu BSHG-Zeiten
…die Pauschalierung der Regelsätze wurde schon zu BSHG-Zeiten eingeführt
…Sanktionen wurden schon zu BSHG-Zeiten vorgenommen

Warum also all dieser Hass, all diese Demonstrationen, diese ewigen Konflikte?

Auch wenn es nicht dem sonstigen Bild meines Blogs entspricht, muss ich hier dennoch mal einen kleinen Denkanstoß für beide Seiten vorbringen:

…geht mit eurem Gegenüber so um, wie ihr den Umgang mit euch wünscht
…euer Gegenüber ist nicht euer Feind
…versucht Fragen und Missverständnisse höflich zu klären
…beide Parteien versuchen rechtliche Ansprüche umzusetzen

Denkt mal drüber nach und versucht das nächste mal, euren Gegenüber mit diesen Denkanstößen zu überraschen. Glaubt mir, es wird Wunder bewirken.

Freitag, 6. Februar 2009

Peinliche Panne der Agentur – Alg2-Daten im Netz

Wieder einmal fällt die Bundesagentur für Arbeit durch Negativmeldungen auf. Über mehrere Tage sollen Daten von Empfängern des Alg2 (Hartz4) im Netz offen einsehbar gewesen sein.
Wie die Onlineausgabe des Stern berichtet, soll auf der offiziellen Homepage der Agentur für Arbeit Daten von über 1.700 Alg2-Beziehern einsehbar gewesen sein. Hierbei handelte es sich um Namen, Kundennummern und Angaben zu Krankheiten der Hartz4-Empfänger.

Möglich wurde dies, indem Daten eines Bildungsträgers eingestellt wurden, die Einschätzungen zu Fördermaßnahmen von AlgI- und AlgII-Empfängern enthielten.
Aber anstatt die Daten nur für Mitarbeiter der BA sichtbar gewesen sind, konnte jeder Besucher der Homepage sich über der Informationen bedienen. Und sei es nicht schon genug, so konnten die Datensätze sogar geändert, gelöscht oder neue hinzugefügt werden.

Was soll einem dazu noch einfallen? Wieder einmal muss man sich die Frage stellen, weshalb eine solch große Behörde immer wieder technische Probleme in diesem Ausmaß haben kann.

Da fällt einem doch immer wieder die Frage ein:

Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen Alg2 und Datenschutz?

Montag, 2. Februar 2009

Eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz4-Bezug (alg2)

Immer wieder kommt in der Praxis die Frage auf, wann denn von einer so genannten eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden muss. Wie schon früher zur Zeiten der Sozialhilfe ist diese Frage immer noch Knackpunkt vieler Widersprüche und Klagen. Denn eine eheähnliche Gemeinschaft hat bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II (Alg2/Hartz4 nach dem SGB II) weitreichende Folgen.


Definition „eheähnliche Gemeinschaft“ (Alg2/Hartz4)

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist:

...eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft
...zwischen einer Frau und einem Mann
...sie lässt ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall vermuten

Die häufigsten Indizien hierfür sind:

...das Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
...die Betreuung von Kindern im Haushalt (insbes. die gemeinsamen Kinder)
...die Möglichkeit, über das Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen


Änderung durch die „eheähnliche Gemeinschaft“ bei Alg2-Bezug

Die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft hat insbesondere zur Folge, dass die Haushaltsmitglieder zu einer Bedarfsgemeinschaft zusammen gefasst werden. Somit wird das Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der zustehenden Alg2-Ansprüche von allen Personen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.


Kritischer Ansatz – wer fällt nicht unter diese Regelung beim Alg2/Hartz4

Wie sich schon der Definition einer eheähnlichen Gemeinschaft entnehmen lässt, betrifft dies nur das Zusammenleben von Frau und Mann, nicht jedoch gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften. Diese werden zumeist nur dann als Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt, wenn eine eingetragene Lebenspartnerschaft vorliegt.

Samstag, 31. Januar 2009

Die Bedarfsgemeinschaft bei Alg2/Hartz4

Im Arbeitslosengeld 2 (Alg2/Hartz4) ist immer wieder die Rede von der so genannten „Bedarfsgemeinschaft“. Aber worum genau handelt es sich hierbei? Wann kann man von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen, wann nicht?Wie so häufig im Sozialleistungsrecht (Sozialhilfe, Wohngeld) werden insbesondere Familien in Gemeinschaften zusammengefasst, eben die Bedarfsgemeinschaft.

Der Bedarf errechnet sich somit aus allen zur Bedarfsgemeinschaft zugehörigen Personen. Dem wiederum wird das Einkommen und Vermögen aller Personen der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt. Hierdurch errechnet sich somit die Leistungshöhe (Alg2/Hartz4) einer Bedarfsgemeinschaft.

Doch wer zählt nun alles zur Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II (Alg2/Hartz4)?

- Der Arbeitssuchende selbst
- Die im Haushalt lebenden Partner (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner)
- Kinder (sofern unter 25 Jahre alt)
- So genannte „eheähnliche“ Partnerschaften

Alle anderen Personen, die sich im Haushalt dauerhaft aufhalten (z.B. Geschwister des Arbeitssuchenden, Kinder über 25 etc.) gehören somit nicht zur Bedarfsgemeinschaft, sondern viel mehr zur Haushaltsgemeinschaft.

Bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft wird der Alg2-Bedarf nur aus dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft ermittelt.

Donnerstag, 29. Januar 2009

Alg2-Erhöhung in 2009 und 2010 – Höhere Regelleistungen

Wie inzwischen bekannt wurde, soll die Regelleistung im Jahr 2009 um voraussichtlich 1,9 Prozent und im Jahr 2010 um weitere 2,3 Prozent erhöht werden. Stichtag wird wohl entsprechend der bisherigen Erfahrungen wieder der 01.07.2008 sein.

Ferner soll eine Anhebung der Regelleistung (Sozialgeld) für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren von bisher 60 Prozent auf 70 Prozent der maßgeblichen Regelleistung eines Erwachsenen erfolgen.

Unberücksichtigt ist hierbei natürlich das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Regelleistung für Kinder bei Alg2-Bezug. Dies wird jedoch auch noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen.

Mehr Hartz4 für Familien – Alg2-Leistungen zu wenig

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in einem Urteil festgestellt, dass die Regelleistungen das Existenzminimum von Familien nicht deckt. (AZ L 6 AS 336/07)

Der Senat beschloss nunmehr, dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren vorzulegen.

Geklagt hatte eine Familie aus Hessen, die eine höhere Regelleistung für Erwachsene und Kinder erwirken wollten, da das Existenzminimum durch die derzeitige Alg2-Höhe unterschritten sein. In vorangegangenen Klagen hatte die Familie keinen Erfolg.

Das Hessische Landessozialgericht bemängelte nun jedoch insbesondere die Höhe der Regelleistungen (Sozialgeld) für Kinder. Zum Einen fehle es an der Begrenzung von 60% der Regelleistung eines Erwachsenen für Kinder bis 14 Jahre an einer hinreichenden Begründung.
Zum Anderen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der höhere Bedarf eines 14-jährigen Kindes mit dem eines Neugeborenen gleichgesetzt wird.

Nun bleibt abzuwarten, wie lange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern wird. Ebenso wird auch die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wiederum sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

Freitag, 23. Januar 2009

Nebenkostenabrechnung bei Alg2 (Hartz4) – Auch der Vermieter hat Fristen zu beachten

Wer kennt ihn nicht, den Blick in den Briefkasten. Wieder mal ein paar Rechnungen, kaum noch persönliche Briefe. Und zwischendrin die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung.

Doch wie der Deutsche Mieterbund immer wieder mitteilt, ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch. Insbesondere im Bereich Alg2 sollte hierauf geachtet werden, da die fehlerhafte Abrechnung dann mangels Zahlungsverpflichtung nicht vom zuständigen Träger übernommen werden müsste. Eine gewisse Verpflichtung zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Forderung ist auch durch Leistungsempfänger nach dem SGB (SGB II, SGB XII, Alg2, Hartz4) notwendig.

Ohne auf die einzelnen Punkte einer Nebenkostenabrechnung eingehen zu wollen, so sollte zuerst auf die Einhaltung der Fristen beachtet werden:

§ 556 BGB
(Vereinbarungen über Betriebskosten)
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten...


Insofern ist vor allem auf die Abrechnungsfrist (jährliche Abrechnung) und vor allem dem Zugang der Abrechnung zu achten. Diese muss spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende der Abrechnungsfrist vorliegen. Dies bedeutet z.B., dass eine Abrechnung über das Jahr 2007 (01.01.2007 – 31.12.2007) bis spätestens 31.12.2008 vorgelegen haben muss. Sollte sie erst im Jahr 2009 zugehen, wäre sie verfristet und der Zahlung müsste mit Hinweis auf § 556 Abs. 3 BGB widersprochen werden.

Der BGH hat nun in aktuellem Urteil (Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08) entschieden, dass zur Wahrung der Frist nicht das rechtzeitige Versenden durch den Vermieter ausreicht, sondern die Abrechnung dem Mieter auch tatsächlich zugegangen sein muss.

Dienstag, 20. Januar 2009

Die Regelleistung der Alg2-Empfänger (Hartz4)

Da im Bereich des Alg2 (SGB II) immer wieder die Frage aufkommt, was denn nun alles in der Regelleistung beinhaltet ist, möchte ich mir an dieser Stelle mal die Arbeit machen und ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Zum 01.07.2008 wurde die Regelleistung um 1,1 % erhöht und beträgt nunmehr monatlich 351,00 EUR. Hierin sind nach den Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) folgende Aufwendungen beinhaltet.

Nahrungsmittel:

Der Anteil der Nahrungsmittel an der Regelleistung beträgt 130,07 EUR (ca. 37%) und umfasst alle Nahrungsmittel, Getränke, aber auch Tabakwaren!
Innerhalb dieser Rubrik gibt es nochmals die Unterscheidung zwischen Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränke (118,30 EUR), Alkoholischen Getränke (7,81 EUR) und Tabakwaren (6,50 EUR).
Für die Ernährung ergibt sich somit (ausgehend von 30 Tagen pro Monat) ein Tagessatz von 4,34 EUR (alles inklusive).

Bekleidung:

Für den Bedarf an Bekleidung und Schuhe errechnet sich ein monatlicher Anteil an der Regelleistung in Höhe von 34,98 EUR. Hierin ist jeglicher Bekleidungsbedarf beinhaltet, entsprechend muss aus der Regelleistung für diesen Aufwand angespart werden.

Strom / Reparaturen:

Für die Stromkosten (Haushaltsenergie und Warmwasseraufbereitung, nicht etwa Heizung) und etwaige Reparatur- und Instandhaltungskosten an der Wohnung ist in der Regelleistung ein Betrag in Höhe von 25,03 EUR pro Monat veranschlagt.

Hausratsgegenstände:

Für Hausratsgegenstände (auch Möbel und andere Einrichtungsgegenstände), sowie deren Instandhaltung ist eine monatliche Pauschale von 25,20 EUR beinhaltet. Ergänzungsbedarf (z.B. der Ersatz der kaputten Waschmaschine) muss also aus der Regelleistung bestritten werden.

Medikamente:

Für Medikamente und therapeutische Geräte sind bereits 12,88 EUR veranschlagt.

Verkehrmittel:

Für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen (auch Fahrräder) ist ein Betrag von 16,05 EUR vorgesehen.

Telefon und Internet:Für Telefon- und Internetkosten sind 30,99 EUR monatlich vorgesehen. Hierin ist aber auch die notwendige Hardware (Telefon, Modem etc.) sowie deren Reparatur enthalten.

Freizeit und Kultur:

Für Freizeit- und Kulturveranstaltungen (aber auch Zeitschriften, Bücher, Spielzeug, Hobbywaren etc.) werden monatlich 40,00 EUR veranschlagt.

Gaststättenbesuche:

Gaststättenbesuche und Beherbergungsdienstleistungen sind mit monatlich 8,42 EUR berücksichtigt.

Körperpflege und sonstiges:

Körperpflegeartikel, aber auch Dienstleistungen wie z.B. der Friseurbesuch sind in der letzten Position mit monatlich 27,37 EUR beinhaltet. Hierin sind aber auch Kontoführungsgebühren, Grabpflegekosten etc. enthalten.

Angesichts dieser Aufstellung sollte jedem (auch denjenigen, die keine Alg2-Leistungen erhalten) bewusst sein, dass man von diesen Beträgen wahrlich keine große Sprünge machen kann.

Ebenfalls erwähnenswert sei vielleicht, dass dies nicht in etwa der Anspruch pro Person darstellt. Denn alle weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben nur einen prozentualen Anspruch an der Regelleistung.

Sonntag, 18. Januar 2009

Alg2-Klagen immer erfolgreicher

Offenbar ist die Qualität der Entscheidungen im Bereich Alg2 (Hartz4) noch immer nicht die Beste. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbweit sind immer mehr Klageverfahren erfolgreich.

Die Statistik spricht hier Klartext:

Jeder 3. abgelehnte Alg2-Widerspruch landet zum Klageverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht. Fast jede 2. Klage ist hierbei erfolgreich.

Muss man sich an dieser Stelle nun nicht die Frage gefallen lassen, ob die Entscheidungen im Bereich des Arbeitslosengeldes 2 (Alg2) zu fehlerhaft sind? Vielleicht sollte eben diese Praxis genauer unter die Lupe genommen werden.

Klar ist in jedem Falle, die durch die Klageverfahren entstehenden Kosten sind imens und sicherlich oftmals ohne weiteres vermeidbar.

Dienstag, 13. Januar 2009

Das zweite Konjunkturpaket und seine Auswirkungen auf Alg2 (Hartz4)

Nun ist es also „fast“ amtlich, das zweite Konjunkturpaket ist geschnürt und soll auch Auswirkungen auf alle Empfänger von Alg2 haben, sofern Kinder im Haushalt sind.

Folgende Änderungen sind dabei geplant:

Die Regelleistung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren soll von 60% des Eckregelsatzes auf 70% erhöht werden. Nach jetzigem Maßstab bedeutet dies eine Erhöhung um 35,00 EUR monatlich.

Ferner soll es einen einmaligen Kinderbonus (für alle Kinder) von 100,00 EUR geben. Unklar ist jedoch noch, in welcher Form dieser Kinderbonus erbracht werden soll. Vorstellbar wäre wohl eine einmalige Leistung über die Kindergeldkasse, aber auch eine entsprechende Freibetragsregelung bei der Einkommensteuererklärung wäre möglich. Die kommenden Tage werden zeigen, in welche Richtung es gehen wird.

Jedoch stellt sich auch hier wieder die Frage, ob Hartz4-Empfänger von diesem Kinderbonus profitieren können, oder nicht. Erfolgt eine Anrechnung auf die Leistungen, in etwa bei der Kindergelderhöhung? Erfahrungsgemäß kann wohl davon ausgegangen werden, alles andere würde mich positiv überraschen.
Ebenso muss auch hinterfragt werden, weshalb die Erhöhung der Regelleistung auf Kinder zwischen 6 und 134 beschränkt wurde.

Fakt ist jedoch, dass dieses Paket nun erstmal die parlamentarischen Hürden überwinden muss, bis es in Kraft treten und die Vorteile genutzt werden können.

Freitag, 9. Januar 2009

Angemessene Mietkosten bei Alg2 (Hartz4)

Immer wieder streiten sich die Gemüter über die Berechnung der angemessenen Mietkosten, aber auch Heizkosten bei Alg2-Empfängern.
Nachfolgend möchte ich hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Jedoch sei anzumerken, dass diese Ausführung möglichst allgemein behandelt wird, da örtliche Gegebenheiten und Vorgehensweisen eine große Rolle spielen.

Unterscheidung Kosten der Unterkunft und Heizung

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Alg2/Hartz4) wird zwischen den Miet- und Heizkosten unterschieden. Weshalb dies wichtig ist, wird später noch genau erläutert.

Mietkosten:
Die Mietkosten beinhalten die reine Nettokaltmiete, sowie die verbrauchsunabhängigen und verbrauchsabhängigen Nebenkosten. Verbrauchsabhängig sind hierbei Wasser/Abwasser, sowie Müllgebühren.
Zu den Verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zählen all die Beträge, die durch den eigenen Verbrauch nicht beeinflusst werden können, wie z.B. Grundsteuer, Gebäudeversicherung usw.

Heizkosten:
Zu den Heizkosten zählen alle Kosten, die im Rahmen der Beheizung der Wohnung anfallen. Dies wären insbesondere der Energieverbrauch, jedoch aber auch Kosten für den Betrieb und die Wartung der Heizungskosten.

Berechnung der angemessenen Kosten bei Alg2-Bezug

Auch hier muss eine Unterscheidung zwischen den Miet- und Heizkosten vorgenommen werden.
Mietkosten:
Die angemessene Nettokaltmiete orientier sich an dem allgemein gültigen Mietspiegel. Hierbei wird für eine Person eine angemessene Wohnfläche von 45 qm vorausgesetzt, für jede weitere Person werden 15 qm dazu addiert.
Ausgehend von dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis (untere Baualtersklasse) kann somit die angemessene Nettokaltmiete errechnet werden.
Anders verhält es sich bei den verbrauchsunabhängigen Nebenkosten, hier sind grundsätzlich alle Kosten übernahmefähig, soweit die rechtlich auf den Mieter umgelegt werden können. Jedoch muss auch beachtet werden, dass bei zu großer Wohnfläche diese Kosten nur anteilig für die angemessene Wohnfläche berücksichtigt werden können.
Die verbrauchsabhängigen Nebenkosten (Wasser/Abwasser, Müllgebühren) richten sich nach den örtlichen Durchschnittswerten. Dies wäre direkt vor Ort zu erfragen.

Heizkosten:
Bei den Heizkosten sollte eine Differenzierung zwischen Energieart, Wohnfläche und Baujahr (baulicher Zustand des Gebäudes) vorgenommen werden. Eine Altbauwohnung hat eben aufgrund der schlechteren Bausubstanz einen anderen Energiebedarf, als eine Neubauwohnung nach aktuellem Standart.
Auch hier sind nur Kosten für die angemessene Wohnfläche berücksichtigungsfähig.

Warum ist eine Unterscheidung wichtig?

Bei unangemessenen Mietkosten (Alg2) muss eine sechsmonatige Frist gesetzt werden, um die Kosten in geeigneter Form zu senken. Dies betrifft sowohl die Nettokaltmiete, wie auch die verbrauchsunabhängigen und –abhängigen Kosten.
Beginn der 6-Monatsfrist ist die Mitteilung an den Leistungsempfänger.

Diese Produkttheorie gilt jedoch nicht für Heizkosten. Sind diese unangemessen, können Leistungen bereits von Beginn an nur in angemessener Höhe berücksichtigt werden.

Donnerstag, 8. Januar 2009

Unterhalt und Alg2 (Hartz4) - Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Aktuell aus Spiegel-Online:

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Eheverträge sittenwidrig, wenn durch die darin verankerten hohen Unterhaltszahlungen der Unterhaltspflichtige in den Sozialleistungsbezug (z.B. Alg II / Hartz 4) fällt.
Ein Ehegatte, so die Richter, muss trotz der vertraglich festgelegten Unterhaltsregelung in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt frei von Sozialhilfe zu bestreiten.

Im vorliegenden Fall wurde zwei Jahre nach der Eheschließung vertraglich vereinbart, dass im Falle einer Scheidung eine monatliche Leibrente von 650 EUR zu erbringen ist. Die Lastenverteilung sei nach Auffassung des Gerichts allerdings von vornherein einseitig gewesen, so das Gericht. Ebenso war zu dieser Zeit bereits abzusehen, dass der Ehemann im Falle einer Scheidung und der daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtung in den Leistungsbezug nach dem SGB II abrutschen würde.

Quelle: Spiegel-Online

Fazit: Drum prüfet wer sich ewig bindet...

Mehr Hartz 4 ab 2009 - Änderungen bei Alg2 (2009 – 2010)

2009 wird sich im SGB II einiges ändern, das Arbeitslosengeld II (Alg2/Hartz4) wird wieder viele Neuerungen erreichen. Höhere Regelleistungen, neue (bewegende) Urteile des Bundessozialgerichtes, bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt, freundliche und kompetente Beratung in den Ämtern, Ausweitung der übernahmefähigen einmaligen Leistungen...

Nun gut, genug geträumt wird sich nun der ein oder andere sicherlich sagen. Alles Utopie? Nun ja, ein Blick in meine Glaskugel zeigt folgendes:


---- (Vorsicht: Ironisch!) ----


Regelleistung Alg2

Nachdem die durchschnittliche Lohnsteigerung an die Diätenerhöhungsrate der Politiker angepasst wurde und den Arbeitnehmern nun jährlich ein horrender Zuwachs bevor steht, soll eine Übernahme dieser Regelung auch für die Regelleistung im Bereich Alg2 (und auch SGB XII) erfolgen. Hierdurch verspricht man sich eine enorme Ankurbelung der Konjunktur und somit eine allgemeine Verbesserung der Steuereinnahmen.

Inhalt der Regelleistung

Die durch die Regelleistung beinhalteten Bedarfe wurden grundlegend überarbeitet. Erkenntnis trat insbesondere dahingehend ein, als Hausrat und Bekleidung durch die Regelleistungshöhe in keiner Weise angespart werden kann. Aus diesem Grunde wurde eine etwas altmodische, aber dennoch bewährte Regelung aufgegriffen – die einmalige Beihilfe (Relikt aus dem kalten (BSHG)-Krieg).
Somit soll gewährleistet sein, dass es auch zukünftig noch möglich ist, die alltäglichen Arbeiten zu verrichten, bei schlechtem Wetter die Wohnung verlassen zu können und Lebensmittel länger kühlen zu können.

Neuregelung der Arbeitsmaßnahmen

Einvernehmlich wurde anerkannt, dass das System des sogenannten „1,50-Euro-Jobs“ gescheitert ist. Als Neuregelung wird daher die Festanstellung mit Mindestlohn eingeführt. Alle Teilnehmer der bisherigen Maßnahme erhalten somit einen Arbeitsvertrag mit Löhnen, die auch tatsächlich zum Leben reichen und unabhängig von Transferleistungen machen.

Sensationelle Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik

Die wohl gravierendste Änderung betrifft den allgemeinen Arbeitsmarkt, der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer wurde eingeführt. Mit mind. 15,00 Euro Brutto-Lohn auf die Stunde soll gewährleistet werden, dass eine moderne Form der Sklaverei nicht mehr stattfinden kann. Des weiteren wurden die Kündigungsregelungen aus Sicht der Arbeitnehmer verbessert, zwischen Kündigungsgrund und Kündigung muss eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein.

....

So, oder so ähnlich sieht die Zukunft aus, die mir meine Glaskugel verkündet. Ja gewiss, ein kleiner Anteil an Sarkasmus ist hier vorhanden, doch dies sei gestattet...
Wichtiger Hinweis:
Dieser Beitrag ist rein ironisch und entspricht NICHT den Tatsachen. Vielmehr handelt es sich um Wunschdenken, welches frei und offen geäußert wurde!

Montag, 5. Januar 2009

Widerspruch gegen ARGE-Bescheid einlegen (Alg2 / Hart4)

Wer gegen Alg-Bescheide nach dem SGB II vom Arbeitsamt Widerspruch einlegen möchte, sollte grundlegende Informationen über die Widerspruchsverfahren haben. Dies gilt nicht nur bei Widersprüchen gegen Hartz4-Entscheidungen (Arbetslosengeld), sondern gegen jede Form von öffentlichen Bescheiden (Rente, Finanzamt etc.).

Auf Widerspruchsmuster sollte grundsätzlich verzichtet werden.

Nachfolgend habe ich ein Video bereitgestellt, das die wichtigsten Infos beinhaltet:



Über eine kurze Kommentierung würde ich mich sehr freuen.

Kindergelderhöhung 2009 – Auswirkung auf das Arbeitslosengeld 2 (Hartz4/Alg II)

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.2009 beschlossen. Es ist folgende Staffelung vorgesehen:

1. Kind und 2. Kind
bisher 154,00 EUR
ab 01.01.2009 164,00 EUR
Erhöhung 10,00 EUR

3. Kind
bisher 154,00 EUR
ab 01.01.2009 170,00 EUR
Erhöhung 16,00 EUR

ab dem 4. Kind
bisher 179,00 EUR
ab 01.01.2009 195,00 EUR
Erhöhung 16,00 EUR

Doch wie wirkt sich dieser Erhöhung auf Empfänger von Grundsicherungsleistungen (SGB II, SGB XII) aus ?

Die Antwort ist ebenso einfach wie schockierend, nämlich gar nicht. Der Grund hierfür ist schnell erklärt, das Kindergeld wird nämlich bedarfsmindernd (also als Einkommen) berücksichtigt. Somit ist das „Einkommen“ höher und die staatliche Leistung verringert sich. Für alle Empfänger ist dies nichts anderes, als eine weitere Nullrunde. Einzige Möglichkeit zur Anhebung der Leistungen für Kinder ist und bleibt die Erhöhung der Regelleistungen.

Donnerstag, 1. Januar 2009

Hartz 4 – mehr Geld durch Preisvergleich

Dass man mit Arbeitslosengeld 2 (Alg2 / Hartz4) am Rande des Existenzminimums ist, dürfte nicht nur den Betroffenen bekannt sein. Viel zu gering ist die staatliche Leistung, als dass man hiervon große Sprünge machen könnte.

Doch welche Möglichkeiten ergeben sich, um die eigene finanzielle Situation besser gestalten zu können? Was genau beinhaltet denn die Regelleistung und was muss von dem noch alles selbst bestritten werden?

Wie für alle gilt auch hier, wenn ich die Einnahmen nicht erhöhen kann, müssen (soweit überhaupt möglich) die Ausgaben gesenkt werden. Immer wieder wundere ich mich in der Praxis, dass gerade im Bereich der Strom- und Versicherungsanbieter kaum Preisvorteile genutzt werden.

In der Regelleistung ist unter anderem der Anteil für Haushaltsenergie schon beinhaltet. Durch den Wechsel des Stromanbieters kann hier ein nicht unbeachtlicher Betrag eingespart werden. Ähnlich verhält es sich auch bei den Versicherungen. Denn hier wird meist eine Versicherungspauschale von monatlich 30,00 EUR durch die ARGE abgesetzt. Ob man nun tatsächlich Versicherungsprämien in dieser Höhe zahlt, ist dabei nebensächlich.

Aus diesem Grunde ist ein Vergleich der Stromanbieter und Versicherungstarife durchaus lohnenswert. Hierbei kann gutes Geld eingespart werden. Der Wechsel ist zumeist unbürokratisch und einfach.

Ich kann jedem nur nahe legen, einen solchen Tarifvergleich durchzuführen. Ausreichend Möglichkeiten hierzu finden sich im Internet, einen direkten Vergleich können Sie auch direkt hier durchführen.