Donnerstag, 27. November 2008

Zusicherung zum Umzug... Was genau ist das?

Im SGB II wird ausdrücklich geregelt, dass ein Umzug der vorherigen Zusicherung des bisherigen Trägers bedarf. Ohne entsprechende Zusicherung ist mit gravierenden Nachteilen zu rechnen, welche noch ausführlicher Beschrieben werden.

Doch zunächst einmal sei die Frage erlaubt, wann überhaupt ein Umzug ein "Umzug" im Sinne des SGB II darstellt. Diese Frage mag auf den ersten Blick unsinnig zu wirken, da wohl jeder den Begriff Umzug gleich interpretiert.
Jedoch sind die Unterschiede hierbei von Ort zu Ort massiv. So mancher Träger sieht einen Umzug im Sinne des SGB II erst dann gegeben, wenn ein räumlicher Ortswechsel außerhalb seiner Zuständigkeit vorliegt. Dies entnimmt er hierbei wohl alleine der gesetzlichen Aussagen, dass der "bisherige Träger" die Zusicherung zu erteilen hat, wenn ein Umzug notwendig ist.
Jedoch ist eben diese Vorgehensweise fraglich, denn eine Umzugsnotwendigkeit und dadurch resultierende Zusicherung muss auch beim Wohnortswechsel innerhalb der Zuständigkeit des Trägers vorliegen. Folglich muss der Umzug auch dann notwendig sein, wenn ein Leistungsempfänger innerhalb der selben Stadt oder des selben Kreises umzieht.

Wann jedoch ist ein Umzug notwendig? Diese Frage ist noch weitaus wichtiger, denn vor allem hieran scheitert es häufig bei der Frage, ob eine Zusicherung erfolgen muss.
Denn die Notwendigkeit eines Umzugs ergibt sich dabei aus 2 Faktoren:
  1. Der Auszug aus der bisherigen Wohnung muss notwendig sein. Gründe hierfür können unter anderem sein, dass diese unangemessen teuer ist und ein Auszug von Seiten des Leistungsträgers verlangt wird. Auch eine bevorstehende Räumung (Räumungsklage), bzw. eine Kündigung von Seiten des Vermieters (sofern rechtens!) kann eine Notwendigkeit darstellen.
  2. Der Einzug in die neue Wohnung muss notwendig sein. Hierbei ist zum Einen maßgeblich, dass die neue Wohnung den örtlichen Höchstgrenzen entspricht. Zum Anderen muss insbesondere bei einem Wohnortwechsel ein Grund hierfür vorliegen. Dies ist zumeist ein konkretes Arbeitsangebot, bzw. familiäre Gründe.

Folglich muss bei der Beurteilung der Notwendigkeit eine große Menge an Informationen vorliegen. Insbesondere bei der Angemessenheit der neuen Wohnung muss außerdem auch noch der neue Träger mit ins Bott geholt werden. Denn die örtlichen Höchstgrenzen sind sehr unterschiedlich, so dass eine Beurteilung nur der neue Träger vornehmen kann.

Welche Folgen hat es, wenn keine Zusicherung erteilt wurde? Zum Einen kann bei einem nicht erforderlichen Umzug die daraus resultierenden Folgekosten (Mietkaution, Umzugskosten etc.) nicht übernommen werden. Ein Umzug ist auch dann nicht erforderlich, wenn zwar alle oben genannten Gründe vorliegen, jedoch vor Umzug kein Antrag auf Zusicherung gestellt wurde.
Der gravierenste Nachteil liegt jedoch darin, dass maximal die bisherigen Aufwendungen für Miete und Heizung erbracht werden können.

Wenn also beispielsweise eine Person vom ländlichen Raum (bisherige Miete 200,00 EUR) in die Großstadt zieht und hier nun eine Miete von 500,00 EUR zu erbringen hätte, dann könnten vom neuen Träger auch weiterhin nur die bisherige Miete von 200,00 EUR berücksichtigt werden.

Deshalb vor dem Umzug, sogar noch vor der Unterzeichnung des Mietvertrags zur zuständigen ARGE gehen und sich diesbezüglich beraten lassen.