Donnerstag, 20. November 2008

BSG-Urteil zum Thema Klassenfahrten bei Hartz4-Bezug

Laut Urteil des Bundessozialgerichts ist eine Regelung in Bezug auf Höchstsätze für Klassenfahrten für Alg2-Empfänger nicht rechtmäßig.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Familie aus Berlin. Das erste Kind sollte auf Klassenfahrt nach Florenz, die Kosten hierfür betrugen 719,00 EUR. Für das zweite Kind war eine Klassenfahrt nach Brandenburg in Höhe von 285,00 EUR geplant.
Die zuständige ARGE hatte hier die Höchstsätze für Auslandsfahrten (400,00 EUR) und Inlandsfahrten (180,00 EUR) angewandt und somit dem Antrag nach dem SGB II nur teilweise stattgegeben.

Laut BSG müssen die Kosten vom zuständigen Träger in voller Höhe übernommen werden, sofern die Fahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht. Die von vielen Arbeitsagenturen vorgesehenen geringeren Zuschüsse seien durch das Gesetz nicht gedeckt.