Donnerstag, 27. November 2008

Zusicherung zum Umzug... Was genau ist das?

Im SGB II wird ausdrücklich geregelt, dass ein Umzug der vorherigen Zusicherung des bisherigen Trägers bedarf. Ohne entsprechende Zusicherung ist mit gravierenden Nachteilen zu rechnen, welche noch ausführlicher Beschrieben werden.

Doch zunächst einmal sei die Frage erlaubt, wann überhaupt ein Umzug ein "Umzug" im Sinne des SGB II darstellt. Diese Frage mag auf den ersten Blick unsinnig zu wirken, da wohl jeder den Begriff Umzug gleich interpretiert.
Jedoch sind die Unterschiede hierbei von Ort zu Ort massiv. So mancher Träger sieht einen Umzug im Sinne des SGB II erst dann gegeben, wenn ein räumlicher Ortswechsel außerhalb seiner Zuständigkeit vorliegt. Dies entnimmt er hierbei wohl alleine der gesetzlichen Aussagen, dass der "bisherige Träger" die Zusicherung zu erteilen hat, wenn ein Umzug notwendig ist.
Jedoch ist eben diese Vorgehensweise fraglich, denn eine Umzugsnotwendigkeit und dadurch resultierende Zusicherung muss auch beim Wohnortswechsel innerhalb der Zuständigkeit des Trägers vorliegen. Folglich muss der Umzug auch dann notwendig sein, wenn ein Leistungsempfänger innerhalb der selben Stadt oder des selben Kreises umzieht.

Wann jedoch ist ein Umzug notwendig? Diese Frage ist noch weitaus wichtiger, denn vor allem hieran scheitert es häufig bei der Frage, ob eine Zusicherung erfolgen muss.
Denn die Notwendigkeit eines Umzugs ergibt sich dabei aus 2 Faktoren:
  1. Der Auszug aus der bisherigen Wohnung muss notwendig sein. Gründe hierfür können unter anderem sein, dass diese unangemessen teuer ist und ein Auszug von Seiten des Leistungsträgers verlangt wird. Auch eine bevorstehende Räumung (Räumungsklage), bzw. eine Kündigung von Seiten des Vermieters (sofern rechtens!) kann eine Notwendigkeit darstellen.
  2. Der Einzug in die neue Wohnung muss notwendig sein. Hierbei ist zum Einen maßgeblich, dass die neue Wohnung den örtlichen Höchstgrenzen entspricht. Zum Anderen muss insbesondere bei einem Wohnortwechsel ein Grund hierfür vorliegen. Dies ist zumeist ein konkretes Arbeitsangebot, bzw. familiäre Gründe.

Folglich muss bei der Beurteilung der Notwendigkeit eine große Menge an Informationen vorliegen. Insbesondere bei der Angemessenheit der neuen Wohnung muss außerdem auch noch der neue Träger mit ins Bott geholt werden. Denn die örtlichen Höchstgrenzen sind sehr unterschiedlich, so dass eine Beurteilung nur der neue Träger vornehmen kann.

Welche Folgen hat es, wenn keine Zusicherung erteilt wurde? Zum Einen kann bei einem nicht erforderlichen Umzug die daraus resultierenden Folgekosten (Mietkaution, Umzugskosten etc.) nicht übernommen werden. Ein Umzug ist auch dann nicht erforderlich, wenn zwar alle oben genannten Gründe vorliegen, jedoch vor Umzug kein Antrag auf Zusicherung gestellt wurde.
Der gravierenste Nachteil liegt jedoch darin, dass maximal die bisherigen Aufwendungen für Miete und Heizung erbracht werden können.

Wenn also beispielsweise eine Person vom ländlichen Raum (bisherige Miete 200,00 EUR) in die Großstadt zieht und hier nun eine Miete von 500,00 EUR zu erbringen hätte, dann könnten vom neuen Träger auch weiterhin nur die bisherige Miete von 200,00 EUR berücksichtigt werden.

Deshalb vor dem Umzug, sogar noch vor der Unterzeichnung des Mietvertrags zur zuständigen ARGE gehen und sich diesbezüglich beraten lassen.

Freitag, 21. November 2008

Weihnachtszeit... Hartz4 und Alg2 - Und nun?

Wie immer wird´s zur Weihnachtszeit gemütlich, Geschenke werden (in Massen) gekauft und der kommerzielle Supergau kann wieder von Neuem beginnen.

Was aber, wenn man selbst auf Alg II (Hartz4) angewiesen ist? Die vielen Alleinstehenden werden es sicherlich verschmerzen können. Was aber, wenn Kinder im Haushalt sind? Was, wenn das Geld nicht reicht für Geschenke? Oder gar den kleinen Weihachtsbaum und ein anständiges Essen?

Viele können sich dies nicht vorstellen, allerdings ist dies die wohl mit Abstand deprimierenste Zeit des Jahres. Weihnachten ist traditionell am Monatsende angesiedelt, der Zeit der leeren Geldbörsen (davon kann jeder Hartz4-Empfänger ein Liedchen singen).
Nun ja, viele werden nun sagen, dass man ja schon mindestens ein Jahr weiß, dass Weihnachten so um den 24. Dezember rum kommen könnte. Stimmt, da muss auch ich recht geben.
Allerdings kann man wohl kaum annehmen, dass von den wenigen Euros auch noch eine Rücklage gebildet werden kann. Schließlich soll man ja schon Rücklagen für Möbel, Elektrogeräte, Schulsachen etc. bilden. Dies könnte Erfahrungsgemäß äußerst knapp werden.

Aus diesem Grund möchte ich heute mal auf die Aktion Hartz4-Weihnachten hinweisen. Wie ich finde eine sehr gelungene Aktion, die es zu unterstützen lohnt.

Donnerstag, 20. November 2008

BSG-Urteil zum Thema Klassenfahrten bei Hartz4-Bezug

Laut Urteil des Bundessozialgerichts ist eine Regelung in Bezug auf Höchstsätze für Klassenfahrten für Alg2-Empfänger nicht rechtmäßig.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Familie aus Berlin. Das erste Kind sollte auf Klassenfahrt nach Florenz, die Kosten hierfür betrugen 719,00 EUR. Für das zweite Kind war eine Klassenfahrt nach Brandenburg in Höhe von 285,00 EUR geplant.
Die zuständige ARGE hatte hier die Höchstsätze für Auslandsfahrten (400,00 EUR) und Inlandsfahrten (180,00 EUR) angewandt und somit dem Antrag nach dem SGB II nur teilweise stattgegeben.

Laut BSG müssen die Kosten vom zuständigen Träger in voller Höhe übernommen werden, sofern die Fahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht. Die von vielen Arbeitsagenturen vorgesehenen geringeren Zuschüsse seien durch das Gesetz nicht gedeckt.

Donnerstag, 13. November 2008

Der erste Anfang... Das Leben mit Alg II (Hartz 4)

Nun gut, aller Anfang ist schwer, sagt man sich. Dennoch versuche ich an dieser Stelle mal eine kleine Vorstellung meiner Persönlichkeit vorzunehmen. Denn schließlich soll ja auch jedem einleuchtend sein, weshalb meine Wenigkeit zum Thema Arbeitslosengeld 2 (Alg2), auch gerne im Volksmund als "Hartz4" bezeichnet, überhaupt was sagen könnte. Oder etwas anders ausgedrückt:

Was können Sie hier lesen, was Sie nicht schon wußten?
Was prädestiniert mich dazu, Ihnen hier Informationen und Weisheiten kund zu tun?

Um das zu erklären, muss ich leider mit meinem beruflichen Werdegang langweilen. Nach Abschluss meiner Ausbildung hatte ich die Ehre, bereits mit stolzen 18 Jahren in den Genuss zu kommen, als eigenständiger Sachbearbeiter im Sozialamt(damals noch BSHG) tätig zu sein. Und das ganze, damit es sich auch lohnt, in einem Brennpunktviertel einer deutschen Großstadt.

Nach 8-jähriger Tätigkeit habe ich es mir dann erlaubt, in eine mittelgroße Nachbarstadt zu wechseln, um dort meiner Tätigkeit nachzugehen.

Aufgrund beruflicher Veränderung war es mir dann jedoch möglich, dem Sozialleistungsbereich zumindest für die Dauer von 4 Jahren den Rücken zu kehren. Seit 2 Jahren beschäftige ich mich nun jedoch wieder intensiv beruflich mit diesem Aufgabenbereich - jedoch unter dem anderen Namen - Grundsicherung für Arbeitssuchende (alias Arbeitslosengeld 2, Alg2, ALG II, Hartz4).

Zukünftig beabsichtige ich hier einen kleinen Einblick zu ermöglichen, jedoch nicht einseitig aus Sicht des "Sachbearbeiters", sondern übergreifend aus allen Sichten.