Donnerstag, 18. Dezember 2008

Die Wohngeldreform 2009 (auch wichtig für Empfänger von Alg2 / Hartz4)

Zum 01.01.2009 tritt die neue Wohngeldreform in Kraft. Eindeutig im Vordergrund steht hierbei die Anhebung des Wohngeldes. Insbesondere soll durch die Anhebung der Ausschluss von anderen Transferleistungen (z.B. SGB II und SGB XII) herbeigeführt werden.

Doch was genau ändert sich denn zum 01. Januar 2009?


Anhebung der Höchstsätze

Die maximal zuschussfähige Mieten (Höchstsätze) werden um 10% erhöht.


Heizkosten fließen mit ein

Erstmals werden bei der Wohngeldberechnung auch Pauschalen für Heizkosten eingebunden. Diese Pauschalen sind jedoch unabhängig von den tatsächlichen Heizkosten.


Wegfall der bisherigen Baualterklassen

Hiervon sollen offenbar insbesondere Wohngeldempfänger profitieren, die in Wohnungen leben, die vor dem Jahr 1992 fertig gestellt wurden.


Änderung der Berechnungsformel

Durch die Änderung der Berechnungsformel wird eine Erhöhung von ca. 8% herbeigeführt.


Alles in allem kann also davon ausgegangen werden, dass sich der Wohngeldbetrag ab 01.01.2009 drastisch erhöhen wird. Vor allem dient dies dazu, sogenannte Aufstocker aus dem Alg2-Bezug zu bekommen.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Existenzgründung durch selbständige Tätigkeit

Während vor Jahren noch Schlagwörter wie „Ich-AG“ und „Überbrückungsgeld“ die Runden machten, wurde zum 01.01.2006 eine Neuregelung vorgenommen. Der Gründungszuschuss war geboren.
Doch worin unterscheidet sich dieser nun von den bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten? Die Antwort hierauf ist eigentlich sehr einfach, wenn auch nicht wirklich zufriedenstellend:

Anspruch auf Gründungszuschuss hat nur noch derjenige, der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 hat. Insofern wurden die Empfänger von Alg 2 (sofern sie nicht auch gleichzeitig Alg 1 beziehen) von der Fördermöglichkeit ausgeschlossen. Über Sinn und Zweck dieser Neuregelung ließe sich natürlich wieder reichhaltig diskutieren.

Der Gründungszuschuss:

Grundsätzlich gliedert sich der Gründungszuschuss in zwei Phasen, die Grundförderung und die Aufbauförderung. Bei der Grundförderung wird für die Dauer von 9 Monaten das Arbeitslosengeld 1 weiterbezahlt. Hierzu erhält man zusätzlich eine monatliche Pauschale von 300 EUR zur Deckung der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Aufbauförderung kann unter Umständen nach Ablauf der 9 Monate beantragt werden. Sie ist befristet auf 6 Monate und umfasst nur noch die Pauschale von monatlich 300 EUR für die Sozialversicherung.

Geförderte Tätigkeiten:


Grundsätzlich werden alle Tätigkeiten gefördert, egal ob es sich um eine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit handelt. Sollten bei gewissen Tätigkeiten fachliche Voraussetzungen benötigen (bestimmte Qualifikation), dann müssen diese selbstverständlich erfüllt sein.

Nicht geförderte Tätigkeiten:

Nicht gefördert werden sogenannte Scheinselbständigkeiten, wo nur ein Kunde vorhanden ist und die Gewinnung neuer Kunden nicht beabsichtigt ist (zumeist bei Subunternehmern der Fall). Außerdem wird die Tätigkeit eines Handelsvertreters nicht gefördert.

Voraussetzungen:

Grundsätzlich muss erst mal ein Businessplan aufgestellt und vorgelegt werden. Außerdem muss der Alg1-Anspruch noch mindestens 3 Monate bestehen, danach ist eine Gründungsförderung nicht mehr möglich. Sollte der zuständige Sachbearbeiter Zweifel an der unternehmerischen Fähigkeit haben, wäre ein sogenanntes Profiling und ggf. Weiterbildungsmaßnahmen zu absolvieren.

Sonntag, 7. Dezember 2008

Arm trotz Beschäftigung

Mal weider habe ich in der Zeitung einen Bericht gelesen, der einer Bankrotterklärung unserer Gesellschaft gleich kommt.

In der Main-Rheiner-Zeitung vom 05.12.2008 war folgendes zu lesen:

NÜRNBERG (dpa) Immer weniger Menschen können von ihrem Lohn allein leben
und
sind zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Allein von Januar bis
Ende Juli 2008 sei die Zahl der so genannten Aufstocker um 64736 auf 1,352
Millionen gestiegen, so eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).


Irgenwie kam mir das doch gleich bekannt vor, schließlich ist eine große Zahl der von mir betreuten leistungsempfänger erwerbstätig. Ein nicht unerheblicher Anteil sogar in Vollzeit.

Im Grunde genommen stellt dies doch eine Bankrotterklärung unserer Gesellschaft dar, wenn der hart erarbeitete Lohn nicht mal mehr zum Leben reicht.

Betroffen sind hier wie immer die Familien mit Kindern, schließlich sind Kinder inzwischen doch mehr oder minder zu einem Armutsfakrot geworden.

Das einzige was da hilft, sind entweder Mindestlöhne in allen Bereichen, oder aber eine bessere Familienförderung.

Donnerstag, 27. November 2008

Zusicherung zum Umzug... Was genau ist das?

Im SGB II wird ausdrücklich geregelt, dass ein Umzug der vorherigen Zusicherung des bisherigen Trägers bedarf. Ohne entsprechende Zusicherung ist mit gravierenden Nachteilen zu rechnen, welche noch ausführlicher Beschrieben werden.

Doch zunächst einmal sei die Frage erlaubt, wann überhaupt ein Umzug ein "Umzug" im Sinne des SGB II darstellt. Diese Frage mag auf den ersten Blick unsinnig zu wirken, da wohl jeder den Begriff Umzug gleich interpretiert.
Jedoch sind die Unterschiede hierbei von Ort zu Ort massiv. So mancher Träger sieht einen Umzug im Sinne des SGB II erst dann gegeben, wenn ein räumlicher Ortswechsel außerhalb seiner Zuständigkeit vorliegt. Dies entnimmt er hierbei wohl alleine der gesetzlichen Aussagen, dass der "bisherige Träger" die Zusicherung zu erteilen hat, wenn ein Umzug notwendig ist.
Jedoch ist eben diese Vorgehensweise fraglich, denn eine Umzugsnotwendigkeit und dadurch resultierende Zusicherung muss auch beim Wohnortswechsel innerhalb der Zuständigkeit des Trägers vorliegen. Folglich muss der Umzug auch dann notwendig sein, wenn ein Leistungsempfänger innerhalb der selben Stadt oder des selben Kreises umzieht.

Wann jedoch ist ein Umzug notwendig? Diese Frage ist noch weitaus wichtiger, denn vor allem hieran scheitert es häufig bei der Frage, ob eine Zusicherung erfolgen muss.
Denn die Notwendigkeit eines Umzugs ergibt sich dabei aus 2 Faktoren:
  1. Der Auszug aus der bisherigen Wohnung muss notwendig sein. Gründe hierfür können unter anderem sein, dass diese unangemessen teuer ist und ein Auszug von Seiten des Leistungsträgers verlangt wird. Auch eine bevorstehende Räumung (Räumungsklage), bzw. eine Kündigung von Seiten des Vermieters (sofern rechtens!) kann eine Notwendigkeit darstellen.
  2. Der Einzug in die neue Wohnung muss notwendig sein. Hierbei ist zum Einen maßgeblich, dass die neue Wohnung den örtlichen Höchstgrenzen entspricht. Zum Anderen muss insbesondere bei einem Wohnortwechsel ein Grund hierfür vorliegen. Dies ist zumeist ein konkretes Arbeitsangebot, bzw. familiäre Gründe.

Folglich muss bei der Beurteilung der Notwendigkeit eine große Menge an Informationen vorliegen. Insbesondere bei der Angemessenheit der neuen Wohnung muss außerdem auch noch der neue Träger mit ins Bott geholt werden. Denn die örtlichen Höchstgrenzen sind sehr unterschiedlich, so dass eine Beurteilung nur der neue Träger vornehmen kann.

Welche Folgen hat es, wenn keine Zusicherung erteilt wurde? Zum Einen kann bei einem nicht erforderlichen Umzug die daraus resultierenden Folgekosten (Mietkaution, Umzugskosten etc.) nicht übernommen werden. Ein Umzug ist auch dann nicht erforderlich, wenn zwar alle oben genannten Gründe vorliegen, jedoch vor Umzug kein Antrag auf Zusicherung gestellt wurde.
Der gravierenste Nachteil liegt jedoch darin, dass maximal die bisherigen Aufwendungen für Miete und Heizung erbracht werden können.

Wenn also beispielsweise eine Person vom ländlichen Raum (bisherige Miete 200,00 EUR) in die Großstadt zieht und hier nun eine Miete von 500,00 EUR zu erbringen hätte, dann könnten vom neuen Träger auch weiterhin nur die bisherige Miete von 200,00 EUR berücksichtigt werden.

Deshalb vor dem Umzug, sogar noch vor der Unterzeichnung des Mietvertrags zur zuständigen ARGE gehen und sich diesbezüglich beraten lassen.

Freitag, 21. November 2008

Weihnachtszeit... Hartz4 und Alg2 - Und nun?

Wie immer wird´s zur Weihnachtszeit gemütlich, Geschenke werden (in Massen) gekauft und der kommerzielle Supergau kann wieder von Neuem beginnen.

Was aber, wenn man selbst auf Alg II (Hartz4) angewiesen ist? Die vielen Alleinstehenden werden es sicherlich verschmerzen können. Was aber, wenn Kinder im Haushalt sind? Was, wenn das Geld nicht reicht für Geschenke? Oder gar den kleinen Weihachtsbaum und ein anständiges Essen?

Viele können sich dies nicht vorstellen, allerdings ist dies die wohl mit Abstand deprimierenste Zeit des Jahres. Weihnachten ist traditionell am Monatsende angesiedelt, der Zeit der leeren Geldbörsen (davon kann jeder Hartz4-Empfänger ein Liedchen singen).
Nun ja, viele werden nun sagen, dass man ja schon mindestens ein Jahr weiß, dass Weihnachten so um den 24. Dezember rum kommen könnte. Stimmt, da muss auch ich recht geben.
Allerdings kann man wohl kaum annehmen, dass von den wenigen Euros auch noch eine Rücklage gebildet werden kann. Schließlich soll man ja schon Rücklagen für Möbel, Elektrogeräte, Schulsachen etc. bilden. Dies könnte Erfahrungsgemäß äußerst knapp werden.

Aus diesem Grund möchte ich heute mal auf die Aktion Hartz4-Weihnachten hinweisen. Wie ich finde eine sehr gelungene Aktion, die es zu unterstützen lohnt.

Donnerstag, 20. November 2008

BSG-Urteil zum Thema Klassenfahrten bei Hartz4-Bezug

Laut Urteil des Bundessozialgerichts ist eine Regelung in Bezug auf Höchstsätze für Klassenfahrten für Alg2-Empfänger nicht rechtmäßig.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Familie aus Berlin. Das erste Kind sollte auf Klassenfahrt nach Florenz, die Kosten hierfür betrugen 719,00 EUR. Für das zweite Kind war eine Klassenfahrt nach Brandenburg in Höhe von 285,00 EUR geplant.
Die zuständige ARGE hatte hier die Höchstsätze für Auslandsfahrten (400,00 EUR) und Inlandsfahrten (180,00 EUR) angewandt und somit dem Antrag nach dem SGB II nur teilweise stattgegeben.

Laut BSG müssen die Kosten vom zuständigen Träger in voller Höhe übernommen werden, sofern die Fahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht. Die von vielen Arbeitsagenturen vorgesehenen geringeren Zuschüsse seien durch das Gesetz nicht gedeckt.

Donnerstag, 13. November 2008

Der erste Anfang... Das Leben mit Alg II (Hartz 4)

Nun gut, aller Anfang ist schwer, sagt man sich. Dennoch versuche ich an dieser Stelle mal eine kleine Vorstellung meiner Persönlichkeit vorzunehmen. Denn schließlich soll ja auch jedem einleuchtend sein, weshalb meine Wenigkeit zum Thema Arbeitslosengeld 2 (Alg2), auch gerne im Volksmund als "Hartz4" bezeichnet, überhaupt was sagen könnte. Oder etwas anders ausgedrückt:

Was können Sie hier lesen, was Sie nicht schon wußten?
Was prädestiniert mich dazu, Ihnen hier Informationen und Weisheiten kund zu tun?

Um das zu erklären, muss ich leider mit meinem beruflichen Werdegang langweilen. Nach Abschluss meiner Ausbildung hatte ich die Ehre, bereits mit stolzen 18 Jahren in den Genuss zu kommen, als eigenständiger Sachbearbeiter im Sozialamt(damals noch BSHG) tätig zu sein. Und das ganze, damit es sich auch lohnt, in einem Brennpunktviertel einer deutschen Großstadt.

Nach 8-jähriger Tätigkeit habe ich es mir dann erlaubt, in eine mittelgroße Nachbarstadt zu wechseln, um dort meiner Tätigkeit nachzugehen.

Aufgrund beruflicher Veränderung war es mir dann jedoch möglich, dem Sozialleistungsbereich zumindest für die Dauer von 4 Jahren den Rücken zu kehren. Seit 2 Jahren beschäftige ich mich nun jedoch wieder intensiv beruflich mit diesem Aufgabenbereich - jedoch unter dem anderen Namen - Grundsicherung für Arbeitssuchende (alias Arbeitslosengeld 2, Alg2, ALG II, Hartz4).

Zukünftig beabsichtige ich hier einen kleinen Einblick zu ermöglichen, jedoch nicht einseitig aus Sicht des "Sachbearbeiters", sondern übergreifend aus allen Sichten.